In Freiburg sind heute über 400 Menschen für bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt auf die Straße gegangen. Zur Demonstration hatte unter anderem das Recht auf Stadt-Netzwerk Freiburg und die Studierendenvertretungen der Uni und der...
Instandhaltungen nicht planmässig vornehmen (2011: über 2 Mio.€), aus Mieterlösen erwirtschaftete Gewinne verwenden, um der Stadt die Erbbaurechte abzukaufen: über 4 Mio €) auf der die Häuser stehen und immer wieder Eigentumswohnungen zwischen zu finanzieren oder wie in der Berliner Alle und Johann-Sebastian-Bach Str., um statt Mietwohnungen lieber gleich Eigentumswohnungen zu errichten. Die grünschwarze Politik fürs zahlungsfähigere Klientel in Freiburg taugt aber auch dazu, um Projekte. die der Stadthaushalt sonst nicht hergibt, zu finanzieren.
Das Kunstdepot in Hochdorf ist so ein Projekt: finanziert mit Bank-Krediten und 30 % aus den FSB-Mietern erwirtschafteten Eigenkapital
Das M1-Hotel im Vauban ebenfalls, wo sich andere Investoren die Finger verbrannten, musste die FSB ran . Auch hier wurde das Eigenkaptal von den Stadtbaumietern erwirtschaftet. Diese aber müssen, wenn die soziale Bindung abgelaufen sind, alle 3 Jahr dafür mit 20 % Mieterhöhungen bezahlen - wenn es der Markt hergibt. Dabei handelt es sich beim FSB-Bestand doch eigentlich um öffentliches Eigentum mit sozialer Zweckbindung ! (Sie wussten schon ganz genau, weshalb sie die Präambel des FSB-Gesellschaftervertrag jüngst streichen wollten!)
Jetzt soll die Eisporthalle dazu kommen. Freiburgs schwarzer Bürgermeister, Otto Neideck, der ohnehin die Richtlinien der Politik des Frühstücks-OB Salomon mit zart grünen Parteibuch bestimmt, schlägt es vor. Dem Sportausschuss am 15.November - in geheimer Vorberatung natürlich! Vor drei Jahren hat er schon mal so eben 2,9 Mio. € für die Stabilisierung des Dachs - natürlich nur "schweren Herzens" verballert, um die erstligataugliche Baugenehmigung zu verlängern.
Auf den Brandschutz hat er aber damals verzichtet.
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Mit einer 500 seitigen Anklageschrift hat der Generalbundesanwalt (GBA) Frau Zschäpe wegen 10 Morden, 15 Raubüberfällen und mitgliedschaftlicher Betätigung in der terroristischen NSU angeklagt. Der Ex NPD Kader Ralf Wohlleben wird wie...
António José Seguro, Generalsekretär der sozialistischen Partei PS, nutzte das Plenum seiner Partei am gestrigen Montagabend, um die PS als “reformistisch”, nicht aber "liquidatorisch" dem Sozialstaat gegenüber zu präsentieren. Er sei...
Eine geschlagene Woche Zeit ließ sich die Bundespolizeidirektion, um eine Nachfrage von RDL zum Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz zu beantworten. Wir wollten wissen, ob die Bezugnahme auf das Urteils des VG Koblenz, welches die...
Als hypothetisch adäquate Sachwalterin der Geschäftsinteressen ihr wohl verbandelter Fun-Unternehmer im Bermudadreyeck will am Donnerstag die Junge Union Freiburgs Party-People gegen die Gema-Tarife 2013 feiern lassen. Während...
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