Die seit zweieinhalb Jahren offenbare Unfähigkeit der Bundesregierung anders als vollideologisch - "wir in Deutschland" - auf die Krisenentwicklung in der Eurozone zu reagieren und stattdessen Monat um Monat immer weitere und immer neue...
Update 3.12.12: Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK für die Umsetzung der...
Am nächsten Montag, 3.12.12 liegt den Gemeinderäten im Hauptausschuss der Entwurf des Mietspiegels 2013 vor. Zur allgemeinen Verwunderung gibt Anlass, dass dieser Mietspiegel 2013 die Basismiete genannten Mietentabelle im Gegensatz zu allen Erhebung über Neuvermietungsmieten angeblich in Freiburg in den letzten 2 Jahren nur um 3 % oder 24 cent auf 7,53€/qm im Schnitt steigen lässt. Eine Auswertung von immerhin mehr als 1700 Zeitungsanzeigen, die der Runde Tisch für die Monate Juli/August 2012 vornahm, ergab demgegenüber allein für die letzten acht Monate einen Mietanstieg von knapp 9 % . Dort gab es kaum noch eine Quadratmetermietangebot von unter 10 €. Fantasiert der Runde Tisch? Sicher nein! Die Behauptung des städtischen Mietspiegels 2013 von einem geringeren Anstieg der sogenannten Basismiete hat für die Stadtkasse nämlich einen unverzichtbaren Vorteil: Seit der Niederlage vor dem Bundessozialgericht, zahlt die Stadt ihren Arbeitslosengeld 2- beziehenden Einwohnern just nur bis zu Höhe dieser Basismiete die Mietkosten! Ein heruntergerechneter, moderaterer Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune. Tatsächlich sind die Mieten aber in Freiburg in den letzten zwei Jahren auch nach dem Mietspiegel 2013 beträchtlich höher gestiegen. Nur das diesmal dieser Mietanstieg nahezu in Gänze in die Auf- und Abschläge der Basismiete versteckt wurde. Wie das?
Beispiel Baualter: War in den letzten Jahren aus den Befragungen von 2000 Mieterinnenhaushalten errechnet worden, dass insbesondere bei Wohnungen, die zwischen 1949 und 1960 gebaut wurden (z.B. ECA Siedlung/ Metzgergrün usw.), die Vermieter einen Mietabschlag von 9 % hinnehmen müssen, ist dieser schon 2 Jahre später angeblich nicht mehr existent. (Für alle Wohnungen galt auch, dass die, die z.B. vor 1985 gebaut wurden (vor 1918-1945/1961-1985), ebenfalls 3 % Abschlag bei der qm-Miete hinnehmen mussten). Im neuen Mietspiegel entfällt dieser Abschlag total. Das heißt aber auch, dass dies zu einem pauschalen Mietanstieg zwischen 3 bis 9 % führt, zusätzlich zu dem 3 % Anstieg der Basismiete! Also bis zu 12 % in den unsanierten Baultersklasssen und Quartieren(!), unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und den 1950er Jahren gebaut wurden! Grossvermieter wie FSB und Genossenschaften haben jetzt vielmehr Erhöhungsspielraum.
Beispiel Hochhäuser Mieten explodiert? Im Jahre 2010 ergab die Mieten-Erhebung bei den Mietern, das
Hart geht die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen Alternative Freiburg GAF mit der Sozialerwaltung in Gericht. Diese hatte Befüchtungen bezüglich der Mietpreissteigerungen bei Sanierungen im Programm soziale Stadt Weingarten...
Ein explodierter Gasofen in der Werkstatt der Caritaswerkstatt in Titsee-Neustadt, dessen Entzündungs-Ursache noch unklar ist, liess 14 Menschen vor allem 11 Frauen am Montag keine Chance mehr. Neben neun Schwerletzten sind zwei Etagen der...
Das geht aus einer Antwort der Bunderegierung auf die Linksfraktionanfrage hervor. Dabei wurden - was nachträglich meist nach oben korrigeirt wird - 923 Nazidelikte registriert. 636 davon waren Nazi-Propaganda-Delikte. 10 vorläufige...
Die Burschenschaft Teutonia, beheimatet in einer weißen Villa im Freiburger Stadtteil Wiehre, wirbt in ihrem aktuellen Semesterprogramm mit einem Zitat von Michael Regener. Der ehemalige Sänger der rechtsradikalen Band Landser, der wegen...
Der weltweite Verband freier Radios AMARC hat in der vergangenen Woche sein internationales Programm für die Inklusion von Comunity-Medien in die jeweilige nationale Gesetzgebung gestartet. Sowohl n Brasilien als auch in vielen anderen Regionen gibt es derzeit Diskussionen um die Digitalisierung von Rundfunkfrequenzen. Durch die Umstellung des Verbreitungswegs muss die Frage der Vergabe von Sendefrequenzen erneut gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag trafen sich zu diesem Anlass AkademikerInnen und AktivistInnen aus fünf Kontinenten in Brasilia. Die VertreterInnen berichteten von den Problemen bei der Digitalisierung in ihrem spezifischen Kontext, tauschten sich aber auch über positive Erfahrungen aus.
Am Donnerstag hatte ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ein Video zum Thema Extremismus im Interview mit Radio Dreyeckland noch engagiert verteidigt (Beitrag RDL). Das Video, dass sich vor allem an junge Menschen...
Mit großer Mehrheit stimmte mensch einem entsprechenden Antrag auf der am Mittwoch den 21. November stattgefundenen studentischen Vollversammlung an der Uni Freiburg zu. Allerdings war die Vollversammlung zu diesem späten Zeitraum knapp...