update: Nach Informationen der TAZ soll die Entscheidung der Visaverweigerung nach Intervention der internationalen Liga für Menschenrechte vom Außenministerium revidiert worden sein. Am Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof in...
Während hektisch der Grundrechtspolitische Dunkelmann der großen Koalition, Thomas DeMaizière die Zusammenarbeit mit Diktaturen gegen Terror und für vermeintliche Sicherheit forciert, mit der Mutter des Total-Ausforschungsgeheimdienst GCHQ...
Den Vorturner gab mal wieder der unsägliche Herr Gauck: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen, predigte er im Januar und Februar. Ihm, den die größte Freiheitsbeschränkung nach 1945 ohnehin die bürokratische Gängelung seines...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
Nach der Selbstruinierung der FDP durch ihr einziges Markenzeichen des unbedingten Marktextremismus als Kennzeichen gegen die Merkel CDU wollen führende Vertreter des rechten Parteiflügel Koalitionen mit der noch rechteren AfD schmackhaft...
In einem Gastbeitrag für FAZ deklariert der für seine Unwilligkeit für Grundrechtsschutz berüchtigte Innenminister Thomas DeMaizèire das „liebevoll gestrickte“ deutsche Datenschutzrecht“ für ein „Auslaufmodel“. Ein Grundrecht, das mittels...
Die WM ist vorbei - die Welt konnte Millionären beim Kicken zusehen und nicht nur in Deutschland bekamen nationalistische Tendenzen eine breite Spielwiese. Eine komplett gegensätzliche Spielwiese lieferte das 3. Kicken gegen Rassismus, das...
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen vier Personen der Autonomen Nationalisten Göppingen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Körperverletzungen erhoben. Im Frühjahr waren die autonomen...
Die Ausstellung ist Teil des grenzüberschreitenden Ausstellungszykus über den ersten Weltkrieg. Freiburg entwickelte sich zur grössten Lazarettstadt Badens. Im Fokus der einfach gehaltenen Ausstellung steht die Bevölkerung Freiburgs. Ihr...
Die offensichtlich rechtswidrige Praxis der Freiburger Ordnungsamtes Lautsprecher nur für Ordnungsdurchsagen zu zu lassen, war nicht Gegenstand des heute publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Dass Demonstrationthemen...