Notbremse? Und wo bleibt der Rückwärtsgang?
Mit einem sogenannten Notbremsengesetz will die Bundesregierung in klar definierten Fällen die Kompetenz der Länder bei der Seuchenbekämpfung einschränken. Was dann geschehen soll, wird auch haarklein festgelegt. Angela Merkel liebt es...