Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, Peter Gauweiler, darf jeder zu hause reden wie er bzw. sie will. Damit rudern die bayerischen Christsozialen von einem Leitantrag für den kommenden Parteitag der CSU zurück, in dem es...
Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...
