Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Am 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt
von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen
Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward
Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses.

Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.

Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen.

Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen
und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten. Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen
verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und eine Abkehr von den Plänen der großen Koalition zur Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung – unabhängig von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie,
welche am Dienstag vor der Demonstration bekannt gegeben werden soll.
Nicht zuletzt wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden erinnern und appellieren an die
Bundesregierung, ihm Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.

Offizielle Internetseite der Demonstration: cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

 

Liste der Unterstützenden (Stand: 23.03.)

Langfristige Bündnispartner von #StopWatchingUs Köln:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Köln-Bonn
Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Rhein-Berg
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Bergisch Gladbach
DIE LINKE – Kreisverband Köln
Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Jusos Köln
Occupy Cologne
Piratenpartei – Kreisverband Köln
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Unterstützer der Demonstration am 12. April:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V.
Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband NRW
Chaos Computer Club Cologne
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
datenschmutz.de
Diaspora Germany
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Freiheitsfoo
junge Welt
LutherKirche Südstadt, Evangelische Gemeinde Köln
Netzpolitik.org
Netzpolitische Bürger Rostock
MOGiS e.V.
Piratenpartei – Landesverband NRW
Rote Hilfe e.V.
Zwiebelfreunde e.V.

Die jeweils aktuelle Liste der Bündnispartner und Unterstützer finden
Sie auf unserer Internetseite zur Demonstration.
<http://cologne.stopwatchingus.info/presse/pressemitteilungen/56-pressenotiz-gro%C3%9Fdemonstration-gegen-massen%C3%BCberwachung-am-12-april-in-k%C3%B6ln.html>