Werteunion möchte taz vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Werteunion möchte taz vom Verfassungsschutz beobachten lassen

In einem offenen Brief an den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang fordern führende Mitglieder des Vereins Werteunion, die taz wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ zu beobachten. In dem Brief werden hierfür drei Gründe genannt. Die taz betrachte die Polizei als Feindbild. Ebenso betrachte die taz Menschen deutscher Abstammung als Feindbild. Schließlich soll sich die Tageszeitung auch noch mit „Linksextremen und politischen Gewalttätern“ solidarisieren.

 

Die Werteunion ist ein von Alexander Mitsch gegründeter Verein mit ca. 4000 Mitgliedern, die größtenteils auch Mitglieder der CDU/CSU sind. Die Werteunion möchte die Haltung der CDU weiter nach rechts verschieben. Sie setzt sich für eine restriktive Asylpolitik ein und gegen - wie sie meint - zu viel Klimaschutz. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Werteunion ein Manifest Gegen Ökodiktatur und pseudowissenschaftliche Untergangspanik. Mit der CSU hat die Werteunion offenbar weniger Schwierigkeiten und befürwortete zumindest zeitweise deren bundesweite Ausdehnung. Zu den Mitgliedern der Werteunion gehört auch der vor anderthalb Jahren in den Ruhestand versetzte ehemalige Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.