Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht verbotenen Plattform linksunten.indymedia vorgeworfen. [Nach Urteilsfassung des BVerwG vom 29.1.2020 ist nur der IMC Linksunten nicht aber die Plattform verboten (Anmerkung kmm)]Der Meldung war ein Link zu einem Archiv mit allen alten Inhalten der besagten Plattform bis zum August 2017 angefügt. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Unterstützung des Betreiberkreis der Plattform linksunten.indymedia. Dass heutzutage Medien gerne Links setzen, Leute, die nach dem Archiv suchen, nicht auf einen Link bei Radio Dreyeckland angewiesen sind, die Meldung nicht dauerhaft auf der Frontseite von Radio Dreyeckland war, scheint die Staatsanwaltschaft nicht zu bewegen. Doch wie das Verfahren auch am Mittwoch wieder gezeigt hat, tut sie sich schwer damit, eine Fortführung von linksunten.indymedia in irgendeiner Form nachzuweisen. Unterstützen kann man eigentlich auch nur, was es weiter gibt. Wohl deshalb versucht es die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen ehemaligen Betreiber*innen, die nun für die Fortführung des Archivs verantwortlich sein sollen. Außerdem kam bei der Verhandlung heraus, dass man bei der Freiburger Polizei zuerst annahm, man werde nur Vernehmungen vornehmen und von dem Vorhaben einer Durchsuchung bei zwei Redakteuren und in den Räumen von Radio Dreyeckland zunächst überrascht war. Der Bericht wurde etwas gekürzt.

jk