Waffenembargo gegen Libyen soll fallen

Waffenembargo gegen Libyen soll fallen

Am Montag haben sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und 15 weitere Staaten auf eine Auifhebung des seit 5 Jahren bestehenden Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Verschiedene Staaten, darunter Deutschland planen auch Ausbildungsmissionen für die Präsidentengarde, der sogenannten Einheitsregierung, die aber nur einen Teil des Landes kontrolliert. Eine immer stärkere Position hat indessen die Terrororganisation Islamischer Staat in Libyen. Nach neuen Vorstößen kontrolliert der IS bereits einen Küstenstreifen von 300 km Länge am Mittelmeer. Außer dem Islamischen Staat gibt es zur sogenannten Einheitsregierung noch zwei Gegenregierungen in Libyen. Eine davon kontrolliert sogar die Hauptstadt Tripolis.

Die Sorgen der Europäer gelten indessen vor allem der Möglichkeit, dass sich von Libyen aus Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen. In der Abschlusserklärung des Treffens von Wien ist denn auch von kriminellen Organisationen die Rede, die bekämpft werden sollen. Gemeint sind Schleuser, die die illegalisierte Flucht nach Europa ermöglichen.