Vize-Landrat von Bautzen wird wegen Rechtsbruch gegen Impfpflicht von Rechten gefeiert

Vize-Landrat von Bautzen wird wegen Rechtsbruch gegen Impfpflicht von Rechten gefeiert

Am Montag hatte der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU) auf einer Schwurbler*innen-Demo mit über 2000 Menschen verkündet, dass das Gesundheitsamt, die ab dem 16. März verbindliche Impfpflicht im medizinischen Bereich und in der Pflege nicht durchsetzen werde. Das Video mit seinem Auftritt wurde innerhalb von 24 Stunden mehr als eine halbe Millionen mal angesehen. Zu den Verteilern gehörten der Gründer deutschsprachigen identitären Bewegung, Martin Sellner aus Wien, der antisemitische Veganerkoch Attila Hildmann, wohl von seinem Versteck irgendwo in der Türkei aus und der rechtsradikale Corona-Protest-Organisierer Sven Liebich aus Halle. Von der Neonazistischen Kleinpartei Der III. Weg gab es ein dickes Lob.

 

Das Beispiel machte Schule. Am Dienstag erklärte auch ein Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald, aufgrund von Überlastung durch die Corona-Maßnahmen, könne der Landkreis die Impfpflicht nicht durchsetzen. Indessen ruderte der Landkreis Bautzen wieder halb zurück. Ein Sprecher sagte, die Impfpflicht gelte auch in Bautzen, aber die Versorgungssicherheit von Kliniken, Heimen und ambulanter Pflege stünden im Vordergrund. Witschas will aktuell wieder zur Landratswahl antreten. Von disziplinarischen Maßnahmen der Landesregierung gegen den Vize-Landrat ist derzeit nichts bekannt.