Am heutigen Donnerstag wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen acht Menschen wegen Schlepperei erwartet. Den Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Millionengeschäfte durch den Schmuggel von MigrantInnen über die Grenzen vorgeworfen.

UnterstützerInnen kritisieren den Verlauf der Ermittlungen und des Prozesses sowie überhaupt den Straftatbestand der Schlepperei. Weder die Schuld der Angeklagten noch ihre vermeintlich riesigen Geschäfte mit der Schlepperei seien nachgewiesen worden. Schliesslich baue der Straftatbestand der Schlepperei auf der Kriminalisierung von Migration, wodurch eine Unterstützung beim Grenzübertritt notwendig wird.

Den Angeklagten drohen wegen des Tatbestands der Schlepperei bis zu 10 Jahren Haft. Einige sind offenbar AsylbewerberInnen. Sie müssten bei einem negativen Ausgang des Prozesses auch mit negativen Folgen für ihr Asylverfahren rechnen.