Bundesverwaltungsgericht verbietet proaktive Präsenz von Flüchtlingsrat-Infobus in Anker-Zentren: Unabhängige Asylverfahrensberatung bundesweit in Gefahr?

Unabhängige Asylverfahrensberatung bundesweit in Gefahr?

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Quelle: 
http://antifagrafik.blogsport.eu/2013/11/10/refugees-welcome/

In Flüchtlings-Erstaufnahmezentren dürfen unabhängige Initiativen nicht proaktiv Asylberatung anbieten.  So lässt sich der allgemeinere Sinn einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag zusammenfassen. Ganz konkret betrifft sie aber den Infobus des Flüchtlingsrats München, der Ankerzentren ansteuern sollte, um dort den neu angekommenen Geflüchteten eine unabhängige und muttersprachliche Beratung anzubieten. Seit 2019 erlaubte die Regierung von Oberbayern dies nur, wenn Bewohner*innen die Beratung explizit angefragt hatten. Der Flüchtlingsrat hat dagegen geklagt – und hat den Prozess nun verloren. Wir haben darüber mit Robin Esterer gesprochen. Er ist Projektleiter des Infobus Ingolstadt beim Münchner Flüchtlingsrat.