MIA am Donnerstag, 27.4.23: Teilhabe trotz MiGRANTENBEIRAT nur eingeschränkt möglich

Teilhabe trotz MiGRANTENBEIRAT nur eingeschränkt möglich

Mit Pandemie-Schwierigkeiten startete der aktuelle 19-köpfige Beirat in die neue Wahlperiode berichtete dessen Vorsitzende Frau Lin in der 2. Sitzung des MIA am Donnerstag, 27.4.2023.
Obwohl der Beirat nach seiner gemeinderätlichen Satzung die „Interessen der in Freiburg lebenden Migrant_innen vertritt“ darunter gerade auch die von 24.000 Nicht EU--Pässler ist er bei seiner Aufgabenerfüllung erheblich beschränkt.  Desalb auch die  Forderungen von Frau Lin1:26
Zu seiner auf dem Papier weit gefassten Aufgabenstellung -“Der Beirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen“(§2) kommen nur wenig reale Teilhabemöglichkeiten, die nach §3 nur auf die Informationsrechte in „grundsätzlicher Bedeutung“ und auf von der Verwaltung zur Behandlung im MIA zugewiesen sind:
Selbst die einst garantierte Teilhabe in der FSB und deren praktischen Wohnungspolitik existiert nicht mehr , wie Urgestein der Freiburger Politik von Migrant innen Roberto Alberino bemängelte.0:49
Nicht einmal bei der Personalauswahl der eigenen Geschäftsstelle durfte der aktuelle Beirat mitwirken – aus grundsätzlich ablehnenden - Überlegungen der Verwaltung beratend teilnehmen. Die Vertröstung von Amtsleiterin Frau Dr. Niethammer auf das Jahr 2024 war eher enttäuschend.0:32
Insofern wird auch die am 16.5.23 vom Gemeinderat zu beschliessende Satzungsentwurf auch nicht zu einer ansatzweise hinreichenden Änderung kommen, die in allen Migrant innen betreffenden Fragen des Wohnens und Bauens, der Bildung von KITA und Schule sowie die mindestens beratende Teilnahmemöglichkeiten an allen Ausschüssen – ganz abgesehen von Aufwandsvergütungen - etwas ändern könnte. Der EBM mit seinem praktischen Verweis auf die Quantitäten des sachverständigen Bürger -innen war da nicht wirklich hilfreich. 0:25
Für die auch von Stadträtin Seebacher bis zum Kommunalwahrecht geforderte - erweiterte -Teilhabe ist da noch viel Luft nach oben0:22
Das systematische Teilhabe Problem ist und bleibt vergleichbar gravierend wie in der systematischen, gesetzlich geforderten Jugendteilhabe
Die Stimmung unter Geflüchteten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung kam bei Aktuelles zur Sprache
Die Sitzung dauerte 1 Stunde 18 Minuten.

(Kmm)
TOP 1 Zwischenstand der Arbeit des Beirat31:03

TOP 2 Neufassung der Satzung 2:28
TOP 3 Zuschüsse für Vermietende bei Wohnungsakquise 11:17
TOP 4 Förderung von Engagement -(100.000 € an Vereine (usw.) 18:54
TOP 5 Aktuelles 14:09