Am 14.12.21 beschloß der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit eine Satzung zum Anwohnerparken, die zum 1.4.22 in Kraft trat.

Am 28.Juni 22 schmetterte der VGH Mannheim mit einer 59 Seiten Begründung in Bausch und Bogen den Eilantrag von FDP Fraktionschef Fieck ab, die Satzung aufzuheben: die klimapolitischen Ziele seien legitim, Gebührenmaßstäbe  und -anknüpfungs Punkte nachvollziehbar, Gebührenhöhe und Verbilligung verhältnismäßig und begründet.

Am 28.6.21 übernahm aber die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung den Antrag der Gemeinderatsminderheit von SPD,CDU,FW,FDP mit Unterstützung der AfD erneut  die Anwohnerparksatzung  aufzuarbeiten zusammen mit den Erfahrungen.

Im Mobilitätsausschuß vom 6. Juli 22 präsentierte  die Verwaltung mündlich und mit Folien die Wirkung im 2. Quartal 22 bei über 1200 Neuanträgen im Vergleich zum 2.Quartal 2021 mit über 3400 Anträgen auf Ausweis für 30€ Jahresgebühr. Insbesondere die Halter von Autos mit Überlängen fiel die Zahl  der Neuanmeldungen rapide. Ausweichen in das Parken in anderen nicht bewirtschafteten Strassen waren nicht feststellbar!

Am Rande der Gemeinderatssitzung vom 28.Juni 2022 kam es zwischen Stadtät:innen von Linke Liste und Unabhängige Frauen zu einer scharfen Interviewkontroverse um die Wackelpolitik in diesem Mosaiksteinchen der Verkehrswende (adäquate Gebühren für die Nutzung des autozentrierten öffentlichen  Verkehrsraum) mit dem RDL Interviewer. Das Interview wurde nicht ausgestrahlt.

Das Interview wurde mit Irene Vogel am 4.7.22 nachgeholt.  Die Daten aus den Mobilitätsausschuß lagen noch nicht vor.

Irene Vogel die erst  in den letzten Jahren ihren PKW gegen ein E-Bike eingetauscht hat und eine RVF Jahresharte nutzt sprach mit RDLs Michael Menzel  streitig über ihr Stimmverhalten im Dezember und weshalb für Sie die aktuelle Anwohnerparkensatzung ungerecht ist.23:14