Wie der türkische Justizminister Bekir Bozdag gestern mitteilte, hat der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte Untersuchungsverfahren gegen drei führende Staatsanwälte eingeleitet. Diese hatten eine Untersuchung gegen der Regierung Erdogan nahestehende Personen eingeleitet, in deren Laufe auch die Söhne von drei Ministern festgenommen wurden. Gleichzeitig wurden zwanzig Staatsanwälte in die Provinz versetzt. Zuvor waren bereits ca. 1000 Polizisten versetzt worden.

Obwohl der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte mit diesen Untersuchungen und Versetzungen der Regierung teilweise entgegengekommen ist, versucht die regierende Ak Partei derzeit weiter mit einer Justizreform die Funktionen des Rates zu beschneiden und das Wahlverfahren für seine Mitglieder zu ändern. Das Gesetzesvorhaben könnte zu Schwierigkeiten mit der Europäischen Union führen. Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Stefan Füle hat bereits um eine Abstimmung mit Brüssel gebeten.

Nach türkischen Presseberichten soll aus den Anträgen zur Aufhebung der Immunität verschiedener Abgeordneter hervorgehen, dass Regierungsmitglieder beschuldigt werden Bestechungen in Höhe von 60 Mio. Dollar angenommen zu haben. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan sind die Korruptionsvorwürfe gegen seine Mannschaft jedoch lediglich Teil einer Kampagne der religiösen Gülen Sekte mit dem Ziel, die Regierung anzuschwärzen.