Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das zu einer stärkeren Kontrolle von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook führen soll. Um in der Türkei tätig zu sein, müssen die Netzwerke künftig einen Vertreter in der Türkei haben. Daten türkischer Nutzer*innen müssen auf Servern in der Türkei gespeichert werden. Entscheidungen türkischer Gerichte müssen die Netzwerke binnen 24 Stunden umsetzen. Andernfalls drohen ihnen Strafen und eine Einschränkung ihrer Tätigkeit in der Türkei. Das Gesetz wurde von der regierenden AKP eingebracht. Der Staatspräsident und AKP-Vorsitzende Tayyip Erdogan hatte sich beschwert, seine Familie sei im Internet beleidigt worden. Im Hintergrund stehen Veröffentlichungen über Verwandte Erdogans, die große Geldsummen in die britische Steueroase Isle of Man transferiert haben. Außerdem wurden in den letzten Jahren tausende von Verfahren wegen „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung das Internet zensiert. Schon im Jahr 2014 wurden Twitter und YouTube in der Türkei blockiert. Die türkische Wikipedia war jahrelang von der Türkei aus nicht zu erreichen. Die nun zu erwartenden neuen Eingriffe sind zwar an Gerichtsentscheidungen gebunden, doch in den letzten Jahren wurde ein großer Teil der Justizstellen neu besetzt. Von einer unabhängigen Justiz ist in der Türkei nicht viel geblieben.