Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Hein-Christian Strache haben ihre Pläne für eine sogenannte Sicherungshaft für Asylsuchende bekräftigt. Ein entsprechendes Gesetz orientiere sich an EU-Richtlinien, erklärte Strache am gestrigen Mittwoch. Die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, so der Vizekanzler von der FPÖ. Die Regelung soll nur auf Asylsuchende angewendet werden, nicht auf österreichische Staatsbürger. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ  bleibt damit auf ihrem Kurs, die Rechte von Asylsuchenden immer weiter einzuschränken.

Bereits zuvor hatte Justizminister Josef Moser erhebliche Zweifel an der geplanten Gesetzesänderung geäußert. Eine Sicherungshaft ohne richterliche Verfügung dürfe es nicht geben, es müssten „schwerwiegende Gründe“ vorliegen, so Moser. Unklar ist, ob ein entsprechendes Gesetz überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch in Österreich Verfassungsrang hat, schließt eine „Beschränkung oder Minderung eines der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ eigentlich aus.

Am gestrigen Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Gerhard Reischer wohl neuer Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden wird. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu allerdings noch nicht.