Österreich: Strache tritt Europa-Mandat nicht an

Österreich: Strache tritt Europa-Mandat nicht an

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache tritt sein Mandat im EU-Parlament nicht an. Er wolle erst wieder in die aktive Politik zurückkehren, nachdem Zitat, „die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind“. Dies wurde am gestrigen Montag bekannt.

Strache musste nach dem sogenannten „Ibiza-Video“ zurücktreten, hatte aber nur wenige Tage nach dem Rücktritt bei den EU-Wahlen einen Sitz im Parlament gewonnen. Der Parteivorstand der rechtsextremen FPÖ hatte sich seitdem bemüht, den politischen Skandal um Strache zu verkleinern, indem sie ihn von allen politischen und Partei-Ämtern abzieht. Dass Strache jetzt anscheinend freiwillig verzichtet, wird in Medienberichten mit einem Deal erklärt. Als Gegenleistung rückt seine Ehefrau Philippa, die bisher ein wenig bedeutendes Amt in der Partei innehatte, auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 bei der Wahl in Wien. Strache bestreitet eine entsprechende Absage.

Wer statt Strache sein Mandat im EU-Parlament einnimmt, ist bislang unklar. Die Person wird aber wohl Mitglied der neuen rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ im Parlament werden und unter anderem mit AfD, Lega und dem Rassemblement National zusammenarbeiten.