In den letzten Jahren ist die Zahl der Verfahren wegen Verhetzung und Wiederbetätigung in Österreich konstant gestiegen. Das berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Im Fall des Verhetzungs-Tatbestands hat sich die Zahl innerhalb weniger Jahre verdoppelt, so die Auskunft aus dem Justizministerium. Erstmals wurden demnach mehr als 1000 Verfahren innerhalb eines Jahres eröffnet. Der Verhetzungs-Paragraph entspricht in etwa dem deutschen Begriff der Volksverhetzung.

Gleichzeitig ging die Zahl der Verurteilungen aber zurück. 2018 gab es nur 72 Schuldsprüche in den entsprechenden Verfahren. Der Grund dafür ist laut Justizministerium unklar, könnte aber der zunehmende Auslandsbezug der Taten sein. Besonders bei Aufrufen zu Hass online müssten demnach öfter Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt werden. Dies verlangsame die Verfahren erheblich. Insgesamt endet laut „Standard“ aber nur ein kleiner Teil der Verfahren überhaupt mit einer Anklage.

Steigende Fallzahlen gab es auch im Bereich des Wiederbetätigungsverbots. Dieses bezieht sich auf Versuche, nationalsozialistische Organisationen wieder aufzubauen oder die Verbrechen des Regimes zu verharmlosen. Insgesamt gab es 2018 rund 1300 neu eingeleitete Verfahren. Nur ein Bruchteil davon mündete in einer Verurteilung, allerdings stieg hier im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Schuldsprüche an.