Staatsanwaltschaft klagt ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen und Anwälte an

Staatsanwaltschaft klagt ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen und Anwälte an

Nach Informationen des Spiegel hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen Ulrike B. und zwei Anwälte an das Landgericht geschickt. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt. Der Fall war vor zwei Jahren wochenlang Topthema in den Medien. Nach intensiven Überprüfungen wurden bisher 263 Asylbescheide zurückgenommen. Das heißt aber nicht notwendig, dass die Rücknahmen gerichtlich Bestand haben oder dass in jedem Fall bewusst manipuliert wurde. Anerkennungsquoten unterscheiden sich regional ohnehin sehr. Die beiden Anwälte gegen die nun auch geklagt werden soll, vertraten hauptsächlich jesidische Flüchtlinge deren Minderheit im Irak von einem Völkermord durch den sogenannten „Islamischen Staat“ betroffen war.

 

Den Vorwurf des bandenmäßigen Vorgehens hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile fallengelassen. Zwei Anwälte der Betroffenen bezeichneten die Vorwürfe als absurd.