Am Dienstagnachmittag beteiligten sich gut 150 Menschen an der Abschlussdemo des Freiburger Klimacamps. Das Verwaltungsgericht hatte am 2. November eine Beschwerde gegen die Abbauverfügung der Stadt im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei, so das Gericht. Es führt u.a. „geringe Aktivitäten“ des Camps auf, die bei der Schutzwürdigkeit der Versammlung zu berücksichtigen seien. Der Berufsfreiheit und ggf. Eigentumsgarantie der Marktbeschicker und dem Selbstverwaltungsrecht der Stadt, räumte das Verwaltungsgericht Priorität gegenüber dem Camp ein. Radio Dreyeckland begeleite die Abschlusskundgebung
Freiburger Kommunalpolitik: Die Akte Klimacamp- oder wie der KOD als Stadtschnüffler "ordnend" agiert
Ein Vögelchen spielte dem grünen Parteitagsdelegierten Sebastian Müller den Schriftverkehr aus 1600 Seiten Berichterstattung des Kommunaler Ordnungsdienst zu. Dieser hatte bis zu 3 mal täglich die angemeldete Dauerveranstaltung Klimacamp...
Verwaltungsgericht Freiburg: Klimacamp muss den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt verlassen
Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte...