Verwaltungsgericht Freiburg: Klimacamp muss den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt verlassen

Klimacamp muss den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt verlassen

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Infozelt beim Freiburger Klimacamp
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Foto: RDL (FK)

Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte das Camp zwei Wochen Zeit. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei, so das Gericht. Es führt u.a. „geringe Aktivitäten“ des Camps auf, die bei der Schutzwürdigkeit der Versammlung zu berücksichtige seien. Der Berufsfreiheit und ggf. Eigentumsgarantie der Marktbeschicker,

und dem Selbstverwaltungsrecht der Stadt, räumt das Verwaltungsgericht Priorität gegenüber dem Camp ein. In einer ersten Stellungnahme mobilisiert das Klimacamp weiter für die Demo am 7. November, die vom Platz der alten Synagoge zum Klimacamp ziehen soll und erklärt: "Das Klimacamp soll weichen, weil es Martin Horn ein Dorn im Auge ist. Wir zeigen ihm, dass er Protest gegen die Greenwashing-Politik der Stadt Freiburg nicht einfach unterdrücken kann. Herr Horn, Sie werden uns los, wenn Sie eine Politik machen, die Sie vor Ihren eigenen Kindern und allen Kindern rechtfertigen können. Greenwashing funktioniert in der eskalierenden Klimakatastrophe nicht mehr." Wir haben mit Tobias vom Klimacamp, der die Klage gegen den Abbauverfügung geführt hat, gesprochen.