Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.

Internationale Organisationen wie die OECD und die EU hatten die Schweiz unter Druck gesetzt, damit sie aufhört, Gewinne aus dem Ausland weniger zu besteuern als Gewinne aus dem Inland. Dieses Steuerprivileg lockte zahlreiche sogenannte Holdings in die Schweiz.

Laut der "Zeit Online" hatte die bürgerliche SVP-Regierung bei der gestrigen Volksabstimmung zwar die Abschaffung dieses Privilegs vorgeschlagen, doch sie habe daraus eine allgemeine Steuersenkung für Firmen gemacht. Der Staat hätte die die dadurch fehlenden Steuereinnahmen entweder durch höhere Steuern für Privatpersonen decken müssen, oder er hätte etwa bei der Bildung einsparen müssen.

Das führte schliesslich dazu, dass eine Mehrheit der BürgerInnen für das Nein stimmte. Nun steht die Schweizer Regierung international wieder unter Druck, diese Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland auf einer anderen Weise abzuschaffen.

Schliesslich stimmte gestern eine ähnlich deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Bürgerinnen im Kanton Graubünden gegen einen Kredit von 25 Millionen Franken für eine Olympia-Bewerbung des Kantons im Jahr 2026. Vor vier Jahren hatten sie schon gegen eine Bewerbung des Kantons für die Winterolympiade 2022 gestimmt.

(mc)