Am Montag, 4. September, stellen die Fraktions-Vorsitzenden der Pseudo-Grünen und der "Schwarzen" im baden-württembergischen Landtag  ihre Halbzeitbilanz vor. Trotz aller Schönfärberei ist ein umweltpolitisches Desaster nicht zu verbergen.

Wie auch die Ampel-Regierung auf Bundesebene hatte im Jahr 2021 die baden-württembergische Landesregierung Ziele in Hinsicht auf mehr Nachhaltigkeit verkündet. Doch auch im "Ländle" ist eine eklatante Diskrepanz zwischen Reden und Handeln festzustellen. Es ist mittlerweile zudem offensichtlich geworden, daß den hehren Ankündigung keine gesetzlichen Vorgaben und keinerlei Finanzierung folgten. Immer weniger Menschen glauben daran, daß es sich beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann um einen Grünen handelt und wollen weiter auf eine Realisierung der Versprechen warten.

Auch der baden-württembergische Landesverband des Bund für  Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat erkannt: "Insgesamt beobachten wir, daß sich die Regierung zwar viel vorgenommen hat, die Umsetzung aber auf sich warten läßt." Ob sich die Landesregierung unter Winfried Kretschmann jedoch wirklich vorgenommen hat, ihre Versprechungen umzusetzen, ist eine Glaubensfrage.

Während die Wärme-Wende gerade bundespolitisch mit der Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes an die Wand gefahren wird, ist der Verkehrssektor der zweite Brennpunkt des umweltpolitischen Desasters. Mit Verweis auf ein geplantes Landesmobilitätsgesetz blieb die Mobilität im neuen Klimagesetz des Landes eine klaffende Leerstelle. Das Landesmobilitätsgesetz wäre also theoretisch das wichtigste, noch ausstehende Gesetzesvorhaben in der nur noch bis 2026 dauernden laufenden Legislaturperiode. Unklar ist, ob auch darin nur Ziele definiert oder auch die zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. So deklamiert das Verkehrs-Ministerium unter dem pseudo-grünen Vielflieger Winfried Hermann zum Beispiel eine Zielvorgabe von einem Fünftel weniger KfZ-Verkehr im Land bis 2030 und die Verdoppelung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) – jedoch steht in den Sternen, ob diese Ziele auch verbindlich im Gesetz festgeschrieben werden.

Auch die Zielvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung bei der Reduzierung des Flächenfraßes hören sich zunächst einmal aus ökologischer Sicht gut an: Von aktuell 6,2 Hektar pro Tag soll angeblich der täglichen Flächenverbrauch zunächst auf 2,5 Hektar und bis 2035 auf Netto-Null reduziert werden. Seit Amtsantritt von Winfried Kretschmann im Jahr 2011 ist aber nicht erkennbar, daß auch tatsächlich wirksame Schritte erfolgen, um diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil ignorieren neue Konzepte wie die sogenannte Ansiedlungs-Strategie den Flächenschutz völlig. Die Koalition verschiebt das Thema Flächenverbrauch auf den Landesentwicklungsplan und das Landesplanungsgesetz, die voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr novelliert werden. Das reicht nicht aus, um den großen Schaden an der Natur wenigstens zu reduzieren, der mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Planung neuer Straßen einhergeht. Deshalb hat der BUND gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen den Volksantrag zum Flächenverbrauch "Ländle leben lassen" gestartet.

Immerhin sank der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in Baden-Württemberg im Vergleich zum Zeitraum 2016 bis 2019 bisher um zehn Prozent. Nach wie vor fehlt allerdings der im Koalitionsvertrag von 2021 angekündigte konkrete Plan, wie der Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre zum Beispiel ein Glyphosat-Verbot. Allerdings hat die Landesregierung bisher nach Brüssel das exakt gegenteilige Signal gesendet.

Wirklicher ökologischer Fortschritt ist in Ba-Wü lediglich beim Biotop-Verbund in Ansätzen zu erkennen. Hier wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht nur Ziele gesteckt, sondern auch Stellen geschaffen und Geld zur Verfügung gestellt. Da bewegt sich mittlerweile tatsächlich etwas: Inzwischen haben mindestens ein Viertel der Kommunen Biotopverbund-Planungen beauftragt. Da diese jedoch in der Fläche umgesetzt werden müssen, bleibt leider auch hier die Frage offen, ob das erste Etappenziel, bis Ende des Jahres den Biotopverbund auf zehn Prozent der offenen Landesfläche auszubauen, erreicht wird.