Schutzstatus S wird definitiv aktiviert

Schutzstatus S wird definitiv aktiviert

In der Schweiz wird der Schutzstatus S für Geflüchtete eingeführt. Die Regelung ist im Vergleich zu einem Asylverfahren für People on the move enorm entlastend. Zusammegefasst: Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Allerdings wird darauf verzichtet, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen als der Ukraine einzuführen.

Der Schweizer Bundesrat schreibt:

„Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.“

Im Asylverfahren entscheiden die Behörden nach stundenlangen Befragungen, ob die Fluchtgründe der meist kriegstraumatisierten Menschen nach eigenem Ermessen ausreichend, glaubhaft und widerspruchsfrei sind. Beim Schutzstatus S besteht die Einzelfallprüfung darin zu überprüfen, ob die Person Ukrainer*in ist. Ein Pass wird nicht verlangt. Schutzsuchende mit Status S dürfen nach der Einreise bei Verwandten oder Freund*innen wohnen, die entschädigt werden. Wer keinen solchen Ort findet, wird einem Kanton zugeteilt und erhält dort unkompliziert Unterstützung. Geflüchtete in einem Asylverfahren werden weiterhin in Bundesasylcamps untergebracht un damit isoliert. Das Camp oder die Einrichtung zu wechseln ist bürokratisch aufwendig und langwierig. Zudem kann der Auszug aus einem Camp in eine Wohnung wie im Kanton Bern an Bedingungen , wie Sprachkenntnisse oder mindestens eine 60%-Stellen, gekoppelt werden. Weitere Vorteile des Status S sind higegen der sofortige und nicht eingeschränkte Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und das Recht auf Familienzusammenführung. Beides Rechte, die für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit Einschränkungen belegt sind.

Die Antira Wochenschau schreibt:

“Der Schutzstatus S für Flüchtende aus der Ukraine ist eine nationalistische Botschaft an Putin: 'Schau her, wir haben eine humanitäre Tradition. Wir sind dir moralisch überlegen.' “


Quelle: https://antira.org/2022/03/14/militarismus-im-aufwind-schutzstatus-s-aktiviert-proteste-in-libyen-und-tunesien/#Schutzsattus-S-aktiviert