Reporter ohne Grenzen fordert Veränderung des Entwurfs zum BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen fordert Veränderung des Entwurfs zum BND-Gesetz

Mit der Kampagne #NotYourSource kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass im Entwurf zur Reform des Gesetzes über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kein wirksamer Schutz für Informant*innen journalistischer Arbeit vorgesehen ist. Der Bundesnachrichtendienst, abgekürzt BND, ist der zivile und militärische Auslandsgeheimdienst des deutschen Staates.

 

Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen verhindert der neue Gesetzesentwurf nicht die Massenüberwachung des vertraulichen Verkehrs von Journalistinnen und Journalisten mit ihren ausländischen Quellen. Als höchst problematisch sieht es die Organisation auch, dass der BND weiter Verkehrsdaten der Kommunikation an ausländische Dienste weitergeben darf. Dazu gehört, wer wann mit wem kommunizierte und sogar, welche Betreffzeile verwendet wurde. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass Medienschaffende, bzw. ihre Informant*innen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden, bzw. dass eben deshalb weniger brisante Informationen an die Presse gelangen. Kritisiert wird u. a. auch, dass der BND selbst festlegen kann, wen er als Journalist*in betrachtet.

 

Zu der jetzigen Reform des BND-Gesetzes wurde die Bundesregierung durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Mai 2020 gezwungen. Das Gericht hatte im Kern festgestellt, dass das Grundgesetz auch für den BND gilt und dass die Massenüberwachung und Weitergabe von Verkehrsdaten der Kommunikation gegen die Pressefreiheit und das Telekommunikationsgesetz verstößt. Reporter ohne Grenzen hatte damals zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einigen ausländischen Journalist*innen vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Dass könnte jetzt wieder geschehen, denn der Geschäftsführer der Grenzenlosen, Christian Mihr sieht die Vorgaben des Gerichtes im Entwurf nicht umgesetzt. Die ungefilterte Weitergabe der Verkehrsdaten an ausländische Geheimdienste würde nicht unterbunden. Zwar sieht der Entwurf die Schaffung eines unabhängigen Kontrollrates vor. Die Reporter ohne Grenzen sind skeptisch, da es nach ihrer Meinung unklar bleibt, ob dieser Kontrollrat auch umfassenden Einblick bekommt.