Quelle der Spenden für die AfD aus der Schweiz bleibt obskur

Quelle der Spenden für die AfD aus der Schweiz bleibt obskur

Über die Schweizer Firma, die vor der letzten Bundestagswahl 132 000 Euro für den Wahlkampf der AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel spendete, wurden neuen Details bekannt. Mehr Licht in die Sache ist dadurch allerdings nicht gekommen. Demnach handelt es sich um die „PWS Pharmawholesale International AG“ aus Zürich. Die PWS ist ein kleines Unternehmen, das vor allem mit Nahrungsmittelergänzungsstoffen handelt. Laut Süddeutsche Zeitung erklärte der Verwaltungsrat der Firma, der Geschäftsführer habe die Spende treuhänderisch für einen Geschäftsfreund vorgenommen. Der Geschäftsführer werde nun anhand der Unterlagen überprüfen, in wessen Auftrag er gehandelt habe. Ihm sei auch garnicht klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe. Die Überweisungen trugen als Vermerk die Worte: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

 

Der Vorgang wirft aus zwei Gründen rechtliche Probleme auf. Erstens dürfen Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland nicht angenommen werden und zweitens dürfen größere Summen nicht anonym gespendet werden. Offenbar wurde versucht, diese Regelung zu umgehen, indem der Betrag in Teilbeträge unter 10 000 Euro gesplittet überwiesen wurde.

 

Weidel erklärt, dass sie mit der Sache nichts zu tun hatte, da das Geld nicht direkt an sie, sondern auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen wurde. Der Sprecher des Kreisverbandes Christoph Högel sagt laut Schwäbischer Zeitung, es sei eine persönliche Spende für Alice Weidel gewesen. Deshalb habe man das Geld auch nicht verwendet. Zurücküberwiesen wurden 124 000 Euro und das erst ein halbes Jahr nach der Wahl.

 

Ganz unberührt blieb die Wahlkampfspende allerdings nicht. Im September 2017 wurden von diesem Geld 16 000 Euro an eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei gezahlt. Die Anwaltskosten sollen unter anderem durch Anzeigen entstanden sein, die Weidel gegen die Journalistin Melanie Amann erstattet hat. Amann hat ein kritisches Buch über die AfD geschrieben.