Ebenfalls am Dienstag hat der britische Premierminister David Cameron von den Konservativen EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU unterbreitet. Dazu gehören unter anderem eine Zusicherung, dass der europäische Binnenmarkt auch weiterhin für Länder ohne Euro bestehen bleibt, eine sogenannte „Rote Karte“, mit der nationale Parlamente EU-Entscheidungen blockieren können und die Ausnahme Großbritanniens von einer stärkeren Integration der EU. Außerdem verlangte Cameron den Abbau von Regulierungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und die Begrenzung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern. Als Gegenleistung wird Cameron, sollten die Forderungen der Regierung angenommen werden, den Britinnen und Briten vor dem Referendum empfehlen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Vor allem die Begrenzung der Sozialleistungen für EU-AusländerInnen ist in Großbritannien ein großes Thema. Dorthin sind nach der Ost-Erweiterung besonders viele polnische MigrantInnen eingewandert, die allerdings in vielen schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen arbeiten und selten länger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Laut den Plänen der Regierung sollen EinwandererInnen erst vier Jahre Steuern zahlen müssen, bevor sie Anspruch auf die volle Höhe der Sozialleistungen erhalten. Auch das Kindergeld soll nicht mehr ins Ausland überwiesen werden.

Über die Forderungen soll nun sechs Wochen verhandelt werden. Danach wird Cameron voraussichtlich seine Empfehlung für das Referendum 2017 aussprechen.