Cameron beim EU-Gipfel in Riga

Cameron beim EU-Gipfel in Riga

Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, beim zur Zeit stattfindenden EU-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga über Ausnahmen bei der Freizügigkeit für Großbritannien zu verhandeln. Die "unkontrollierte" und "massive" Immigration war eines der großen Wahlkampfthemen der Parlamentswahlen vom 7. Mai diesen Jahres. Camerons Partei, die Tories, traten unter anderem mit der Forderung nach Neuverhandlungen der Rolle Großbritanniens und einem spätestens 2017 stattfindenden Referendum über einen EU-Austritt an. Nach der gewonnenen Wahl steht Cameron unter starken Druck seiner EU-skeptischen ParteikollegInnen, der europäischen Gemeinschaft große Zugeständnisse abzuringen. Einwanderung und Sozialleistungen für Einwanderer stehen dabei ganz oben auf der Liste, obwohl die Freizügigkeit einer der fundamentalsten Grundsätze der EU ist. In der Vergangenheit war Cameron allerdings mit den meisten seiner Forderungen gescheitert, was den EU-KritikerInnen in Großbritannien neuen Aufwind gegeben hatte.