Polnische Regierung löst Anti-Rassismus-Rat auf

Polnische Regierung löst Anti-Rassismus-Rat auf

Die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat den nationalen „Rat zum Kampf gegen Rassismus“ aufgelöst. Als Begründung dafür gab der Regierungssprecher an, der Rat habe nicht sehr effektiv gearbeitet und sei vielmehr eine „Art Erfindung“ des früheren Premiers und jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, gewesen. Künftig werde sich der Beauftragte der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung seiner Aufgaben annehmen.

Die Auflösung des Rats stieß auf starke Kritik von Seiten der Opposition und des polnischen Menschenrechtsbeauftragten, Adam Bodnar. Bodnar erklärte, angesichts der rasanten Zunahme rassistisch motivierter Straftaten sei der Rat unverzichtbar. Allein vergangenes Jahr waren 1500 entsprechende Fälle bei der Staatsanwaltschaft gelandet. 2009 waren es nur 60.