In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt.

Die seit November regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte das Verfassungsgericht durch ein neues Gesetz faktisch marginalisiert. Das Gericht selbst jedoch hat diese Novelle als verfassungsfeindlich bezeichnet und nicht anerkannt. Seitdem weigert sich die Regierung von Ministerpräsidentin Szydlo, die entsprechenden Richtersprüche zu veröffentlichen.

Die EU hatte daraufhin im Januar ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet. Nach einem ersten Ultimatum und einer Unterredung von Szydlo mit Frans Timmermans, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, gab die Ministerpräsidentin nun eine Erklärung ab. Die Regierung werde eine Lösung anbieten, Zitat „die das Parlament annehmen kann.“ Es würden alle Bedingungen erfüllt, die den Streit um das Verfassungsgericht beenden würden.

Konkrete Schritte wurden noch nicht bekannt. Es wird aber vermutet, dass drei Richter in das Verfassungsgericht aufgenommen werden sollen, die die PiS bislang blockiert hat. Die drei waren noch von der Vorgängerregierung nominiert worden.

Die polnische Opposition sah im Gespräch mit Timmermans Zitat „keinen Durchbruch“. Sie dringt weiterhin auf die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts zur Gesetzesreform.