Oklahoma prescht mit Quasi-Verbot von Abtreibungen vor

Oklahoma prescht mit Quasi-Verbot von Abtreibungen vor

Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits mit einem neuen Gesetz vorgepresst. Stolz hielt der republikanische Gouverneur Kevin Stitt seine Unterschrift unter ein Gesetz in die Kamera, dass ein Recht auf Abtreibung nahezu abschafft. Es wird das „Oklahoma-Herzschlaggesetz“ genannt. Demnach ist eine Abtreibung nicht mehr erlaubt, wenn so etwas wie ein „Herzschlag“ beim Fötus festgestellt werden kann. Das ist nach ca. 6 Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz sieht Ausnahmen aus medizinischen Gründen vor, aber nicht im Falle von Vergewaltigung oder Inzest. Das Gesetz ist weitgehend eine Kopie des eines entsprechenden Gesetzes in Texas.

 

Eine Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht wird erst im Sommer erwartet und sie könnte noch immer anders ausfallen als der Entwurf. Doch es gibt eine solide Mehrheit konservativer Richter*innen, für die insbesondere Donald Trump gesorgt hat.