Neue Einzelheiten über den Entzug von Akkreditierungen beim G-20-Gipfel

Neue Einzelheiten über den Entzug von Akkreditierungen beim G-20-Gipfel

Nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR nennt die Süddeutsche Zeitung neue Einzelheiten über den Entzug von Akkreditierungen von JournalistInnen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Die Zeitung macht keine weiteren Angaben über ihre Quellen, die Informationen können aber nur von Sicherheitsbehörden bzw. Politikern stammen, die wegen dieser Praxis in der Kritik stehen und sich mit dem Streuen von Informationen mutmaßlich verteidigen wollen.

Demnach handelt es sich bei dem Vorgang um eine Art Panne. Ca. 4800 JournalistInnen seien akkreditiert worden. Bei 32 von ihnen habe es jedoch Sicherheitsbedenken gegeben. Sie sollten von der Ausgabe von Poolkarten für spezielle Termine, bei denen sie in die Nähe von Spitzenpolitikern hätten kommen können, nicht berücksichtigt werden. Dieses System habe jedoch versagt. Außerdem habe der Verfassungsschutz während des Gipfels neue Erkenntnisse zu vier der Betroffenen mitgeteilt. Am Freitag kamen dann Meldungen über Aktionen gegen Gipfelteilnehmer bzw. deren Personal und Angehörige. Ein Konvoi der Saudis wurde gestoppt, ein Reifen eines Fahrzeugs der kanadischen Delegation wurde zerstochen, bei der US-Delegation wurde eine Fahrzeugscheibe eingeschlagen und Melania Trump konnte aus Sicherheitsbedenken ihr Hotel nicht zur Hafenrundfahrt verlassen. Nach diesen Vorfällen, die nichts mit akkreditierten JournalistInnen zu tun hatten, habe man die Entscheidung getroffen. Befürchtet wurden demonstrative Aktionen wie das Rufen von Parolen, das Hochhalten von Transparenten bei Pressekonferenzen.

Die annonymen Quellen der Süddeutschen behaupten, Grundlage des Ausschlusses seien Verurteilungen wegen Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und gefährliche Körperverletzung gewesen. Auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz werden genannt. Ein Journalist sei eine „Führungsperson des linksextremistischen Spektrums“ gewesen, ein anderer ein sogenannter „Reichsbürger“.

Den Betroffenen, unter denen sich auch ein von Radio Dreyeckland beauftragter Journalist befindet, wurden allerdings keine Angaben über die Gründe für den Entzug der Akkreditierung gemacht. Durch die geleakten und vorerst nicht überprüfbaren Angaben, werden sie insgesamt diffamiert. Es geht nicht, dass sich PolitikerInnen ihre JournalistInnen aussuchen können. Wenn Sicherheitsbedenken bestehen, so muss der Grund hierfür den Betroffenen Mitgeteilt werden.

Die kommentierenden Teile dieser Nachricht sind die persönliche Meinung des Nachrichtenschreibers, Jan.