Nachttanzdemoverbot - wenn sich Räte ihrer politischen Verantwortung entziehen

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Nachttanzdemoverbot - wenn sich Räte ihrer politischen Verantwortung entziehen

Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und Finanzausschußsitzung kein Funken politischen Gespürs oder gar Verantwortung wert.
OB Martin Horn sprach aber die städtische Nichtbeteiligung am polizeilichen Verhalten beim Cornern am LederlePlatz an. Wobei er natürlich die ursachensetzende Mitverantwortung durch die auf der letzte Gemeinderatssitzung verabschiedete Parkanlagensatzung mit ihren repressiven Verboten gänzlich unerwähnt ließ : 0:50
Dass der OB eine Differenz zwischen Feiern und Versammlung macht, ist ja ehrenwert. Das aber die Versammlung eben direkt von der Stadt verboten wurde und die Räte sich politisch wegduckten ist Teil einer Implosion dieses Rates.
Einer  Politik, die  auch im Rat toleriert von den Waldspuhls, Wiemer-Cialowscz und Mohlbergs, bei der die selbst deklarierte neue starke Mitte, an deren Seite sich ex-Fraktionschef von JUPI, Sumbert, sichtlich wohlfühlt bei Maria Viethen und künftig die Freiheitsrechte mit aushöhlen darf!
Sie verlängert kommunal das,  was sowohl international - z.B. Massentöten von geflüchteten Menschen im Mittelmeer, knapp 600 allein am letzten Wochenende - national im dumpfesten Umverteilen für die Stärke der  vermeintlichen nationalen Superich und ganz generell Standort Subvention an die  gigantischsten Profitmassen(TESLA, INTEL Big Five in Strom und Energie). 
So ausgelaugt, werden Menschenrechte leichtes Beutegut für alle rechten Demagogen und ihre Diktaturversuche. Willkommen im Zeitgeist der Zeitenwende von Olaf, Christian, Annalena und Robert. (kmm)