Mit fast 40 000 Fällen wurde dem Robert-Koch-Institut gestern die höchste Zahl von Infektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. 236 Menschen starben an oder vielleicht auch nur mit der Infektion. Indessen warnte der Virologe Christian Drosten in seinem Podcast im NDR vor 100 000 weiteren Todesfällen, falls nicht entsprechend gehandelt werde. Die Zahl begründete Drosten mit einem Vergleich mit Großbritannien und sagte dazu, dass es eine konservative Schätzung sei. Drosten sprach sich auch dafür aus, neue Kontaktbeschränkungen zu erwägen. „Die Tests werden als Notbremse hingestellt, um die Welle zu brechen. Aber das werden sie in keinem Fall sein,“ sagte Drosten.

Indessen scheint der deutsche Politikbetrieb vor allem mit sich selbst beschäftigt. Seit bald zwei Wochen wird darüber geredet, ob eine neue Ministerpräsident*innenkonferenz mit dem Amt der Kanzlerin eine gute Idee ist oder keine gute Idee ist. Vor allem SPD-Länder sind dagegen, vielleicht weil sie auf die neue Bundesregierung warten, aber auch die Kanzlerin lädt nicht einfach dazu ein. Der Gesundheitsminister hat Ende Oktober gefordert, die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November ersatzlos auslaufen zu lassen. Ein paar Tage verfiel er in Hektik und seither hört man wieder nichts von ihm. Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Notlage ebenfalls auslaufen lassen. Dies aber nicht mit dem Argument, die Pandemie sei nichtmehr so gefährlich, sondern weil Gerichte Maßnahmen, die zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht unterscheiden, kassieren könnten. Als Ersatz bieten sie ein paar Gesetzesänderungen, die von Expert*innen allgemein als unzureichend angesehen werden und sie wollen die kostenlosen Tests wieder einführen. Offenbar hat sich vor allem die FDP durchgesetzt, die sich während der Corona-Krise als Corona-Maßnahmen-Kritikerin light profiliert hat. Damit stehen die alten Maßnahmen, weil gerade am Auslaufen, nicht mehr zur Verfügung und die neuen noch nicht. Verantwortung will niemand übernehmen, es sei denn im eigenen Bundesland sind die Zustände bereits völlig katastrophal. Die anderen Ministerpräsident*innen warten ab, bis es bei ihnen auch so weit ist. Anscheinend braucht man eine Weile Meldungen von überfüllten Krankenhäusern, verschobenen Operationen, überfordertem Personal und zahlreichen Toten, ehe sich jemand traut, auch mal unangenehme Dinge zu sagen.