In Frankreich hat sich Präsident Macron zum ersten Mal seit Beginn des Skandals um die Brutalität seines Beraters Alexandre Benalla halb öffentlich geäussert.

Der französische Präsident vermied es weiterhin, sich direkt vor der Presse zu diesem Skandal zu äussern. Doch er äusserte sich dazu in einer Rede beim gestrigen Treffen von Regierung und parlamentarischer Mehrheit, von welchem die Presse ausgeschlossen war. Die Rede wurde von einer anwesenden Person aufgezeichnet und verbreitet.

Macron erklärte, die Brutalisierung von Demonstrierenden am 1. Mai durch seinen damaligen Berater sei ein gravierendes Ereignis gewesen. Er sprach zwar von einem Verrat doch im Anschluss erklärte sich Macron gleichzeitig zum einzigen Verantwortlichen im Skandal Benalla. Er habe seinem Berater vertraut und habe ihn nach dem Vorfall bestraft. Macron erklärte, niemand in seinem Umfeld sei je geschützt worden oder habe sich dem Gesetz entzogen.

Abschliessend erklärte Macron, wenn "sie" – damit meinte er wohl Opposition und Öffentlichkeit – einen Verantwortlichen wollten, sollten sie ihn – also Macron selbst – holen. Er verantworte sich vor dem französischen Volk. Diese Worte hielt er wohlgemerkt nur vor den eigenen Leuten, abgeschirmt vor unangenehmen Nachfragen von Opposition und Presse.

Laut der Tageszeitung "Le Monde" bestand die Sanktion gegen Benalla darin, dass er nach dem 1. Mai zwei Wochen lang suspendiert wurde. Die Exekutive behauptete zunächst, Benalla sei seitdem nicht mehr mit der engen Sicherheit des Präsidenten betraut. Doch Medien widerlegten diese Behauptung. Sie zeigten, dass Benalla noch Mitte Juli für die Sicherheit des Präsidentenurlaubs sorgte, dass er weiterhin über die entsprechende Besoldung, Dienstwagen und Chauffeur verfügt und gerade in ein Palast eingezogen ist, der der Präsidentschaft gehört.

Das französische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zum Fall Benalla gebildet, der seit Anfang der Woche Mitglieder der Exekutive vernimmt. Der Ausschuss soll klären, wer in Exekutive und Verwaltung von dem Vorfall wusste, wer Benalla illegalerweise ermittlungsrelevante Informationen zugespielt hat, und wer ihn gedeckt hat. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen hochrangige Polizisten, die ihm Informationen weitergegeben hätten, und gegen Innenminister Gérard Collomb, der am 2. Mai von dem Vorfall wusste aber die Staatsanwaltschaft nicht informiert habe.

(mc)