Kurz soll versucht haben, mit einer Veto-Drohung mehr Impfdosen zu bekommen

Kurz soll versucht haben, mit einer Veto-Drohung mehr Impfdosen zu bekommen

Nach einem Bericht des Onlineportals Politico hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz versucht, den Anteil Österreichs an einer zusätzlichen Impfstoffverteilung der EU mit einer Vetodrohung zu erhöhen. Es geht um eine Lieferung von 10 Mio. Dosen des Impfstoffs von Biontech, die bis zum 1. Juni geliefert werden können, obwohl sie ursprünglich erst später kommen sollten. Nach dem Vorschlag der portugiesischen EU-Präsidentschaft, sollten davon die besonders hart betroffenen Länder Tschechien, Bulgarien, Lettland, Estland, Kroatien und die Slowakei besonders profitieren. Diese Länder haben hohe Inzidenzen und zum Teil Schwierigkeiten mit ihren Impfkampagnen, weil sie es anfangs versäumt haben, bei der EU Kontingente des teuren Impfstoffs von Biontech/Pfizer zu bestellen. Kurz wollte, dass auch Österreich ein erhöhtes Kontingent bekommt. Auch Österreich hat eine relativ hohe Inzidenz unter anderem weil mit Öffnungen und Tests flächendeckend experimentiert wurde. Um einen höheren Anteil durchzusetzen soll Kurz laut Politico mit einem Veto gegen eine Nachbestellung von 100 Mio. Dosen bei Biontech/Pfizer, die gegen Jahresende geliefert werden, gedroht haben. Portugal soll auf die Drohung nicht eingegangen sein. Österreich erhält nur den Anteil, der dem Land aufgrund der Größe seiner Beölkerung zusteht. Pikant an der Geschichte ist, dass Kurz gerade erst als Anwalt von angeblich bei der Impfstofferteilung benachteiligten EU-Staaten aufgetreten ist.

 

Das österreichische Kanzleramt hat den Bericht von Politico dementiert. Der Bericht beruhe auf Falschinformationen, teilte das Kanzleramt laut der Zeitung Der Standard mit. Was genau falsch war, war dem Dementi zunächst nicht zu entnehmen. Nicht alle glauben das Dementi. Die Abgeordnete Claudia Gamon von den liberalen Neos kritisierte Kurz wegen der Veto-Drohung. Das sei, so Gamon eine „absolut letztklassige Aktion“ gewesen.