Nach einem Berricht auf der Seite des Northern Syria Observer hat die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte kurdische Verwaltung in Nordsyrien (von der PYD bisher auch Rojava genannt) 44 Hauptsitze und Zweigniederlassungen von 10 weiteren kurdischen Parteien und Organisationen und einer Organisation der assyrischen Minderheit geschlossen. Betroffen sind, die Kurdische demokratische Partei, Demokratische Partei Kurdistans, Progressive kurdische demokratische Partei, Frauenunion Kurdistans, Asyrische demokratische Organisation, Vereinigte Kurdische Partei (Yekiti), Union der kurdischen demokratischen Studenten und Jugend, Kurdische Jugendorganisation, Kurdischer Nationalrat, Reformbewegung, Partei der kurdischen, demokratischen Gleichheit. Ein Vertreter des Kurdischen Nationalrates (KNC) berichtete laut der Jungle World auch von der Brandschatzung von Büros und der Festnahme von mindestens 40 Mitgliedern des KNC, der eine Dachorganisation verschiedener Parteien ist.

Zuvor hatte die PYD am 13. März ein Gesetz herausgebracht, das alle Parteien in ihrem Gebiet dazu zwingt, sich innerhalb von 24 Stunden registrieren zu lassen, andernfalls würden Büros geschlossen und juristische Schritte gegen ihre Mitglieder eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der PYD eine Legitimation durch eine Wahl fehlt. Es gab nur eine regionale Wahl 2015. Auch früher ging die DYP mit anderen Organisationen nicht immer in demokratischer Augenhöhe um, was in der Region durchaus Usus ist, aber nicht ganz zu dem von ihr in Europa verbreiteten Bild passt.

Es ist nicht klar, warum die Büros gerade jetzt geschlossen wurden, einige neuere Entwicklungen in der Region dürften aber sehr wahrscheinlich einen Einfluss gehabt haben. Die kurdische Offensive hat den Euphrat zwischen Rakka und Deyr ez-Zor auf breiter Front erreicht. Selbst die Hauptstadt des IS, Rakka ist bedroht. Die USA haben ihre Unterstützung für die syrischen Kurden erheblich ausgeweitet. Russische und US-Truppen sind demonstrativ in der Region Manbij aufgetaucht, die Erdogan den kurdischen Verbänden als nächstes abnehmen wollte. Das gibt der kurdischen Führung sicher ein Gefühl von politischer Stärke auch wenn der militärische Druck der Türkei nicht ganz aufgehört hat. Andererseits hat man sich mit Russland anscheinend darauf verständigt, dass das kurdisch dominierte (sic) Gebiet in Nordsyrien ein autonomer Teil Syriens unter Asad bleibt. Der in den letzten Jahren eingeführte Name Rojava "Westen" wurde dem wohl geopfert und das Gebiet wird wieder Nordsyrien genannt. Mit dieser Entscheidung sind sicher nicht alle einverstanden. Spannungen mit dem von der Türkei unterstützten Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Irak, Masud Barzani könnten ebenfalls eine Rolle spielen. Barzani versucht die Kontrolle über das großenteils vom IS befreite Gebiet Schengal im Irak an der Grenze zu Syrien wiederzuerlangen. Die dortigen JezidInnen sympathisieren aber zum großen Teil mit der PYD und der PKK, weil diese Gruppen ihnen, im Gegensatz zu Barzanis Peschmergas, effektive Hilfe gegen den IS geleistet haben. Allerdings sind nicht alle Gruppen deren Büros geschlossen wurden mit Barzani verbunden.

update 18. 3. 17, 9:30 Uhr

jk