Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale

Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale

Mit der an Franz Josef Strauß erinnernden Parole „Freiheit oder Kommunismus“ hat die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag einen fulminanten Sieg eingefahren. Die Volkspartei, PP der Ayuso angehört, konnte ihre Sitze im Regionalparlament mehr als verdoppeln. Außer mit rechten Parolen hatte Ayuso mit ihrer Haltung gegen einen harten Lockdown Wähler*innen an die Urnen gelockt. Die Wahlbeteiligung war um 11 % höher als zuvor. Die sozialistsiche Partei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die bisher die stärkste Kraft in Madrid war, musste schwere Einbußen hinnehmen. Noch schlimmer traf es die linke Podemos, die mit der PSOE eine Koalition bildet. Eine regionale Linkspartei, die Más Madrid konnte dagegen zulegen.

 

Die vorgezogene Wahl in Madrid gilt als wichtiger Stimmungsbarometer für Spanien. Wichtig ist auch, dass Ayuso zwar nun die größte Fraktion im Parlament hinter sich hat, wegen des schlechtens Abschneidens der rechtsliberalen Ciudadanos nun aber auf die Unterstützung der rechtsradikalen Vox angewiesen ist. Die Vox konnte in Madrid zwar nur einen Sitz hinzugewinnen, doch die Rolle als Steigbügelhalter oder gar Koalitionspartner für die konservative PP wertet sie politisch auf. Auch inhaltlich hatte sich Ayuso der Vox im Wahlkampf bereits angenähert.