Frankreich: Immer weniger Mobilisierung gegen die wirtschaftsliberale Politik der Regierung

Immer weniger Mobilisierung gegen die wirtschaftsliberale Politik der Regierung

In Frankreich fielen die Demonstrationen vom gestrigen Donnerstag gegen die wirtschaftsliberale Politik der Regierung weiterhin kleiner als an den drei vergangenen Aktionstagen aus. Die Gewerkschaften sprechen zwar von 40.000 Demonstrantinnen in Paris. Doch Medien wie den öffentlich-rechtlichen Radiosender France Inter geben mit ihrer brandneuen automatischen Zählung eher den Behörden recht, die von rund 8.000 Demonstranten ausgehen. Die Tatsache, dass sich dieses Mal die relativ grosse Gewerkschaft FO dem Protest anschloss, änderte auch nichts an der rückläufigen Mobilisierung.

Es war der vierte Aktionstag gegen die jüngste Arbeitsrechtsänderung. Die Regierung hatte die entsprechenden Verordnungen im September beschlossen und teilweise mit sofortiger Wirkung in Kraft treten lassen. Das Parlament soll die Verordnungen in den kommenden Wochen absegnen und zu Gesetzen erheben. Beim gestrigen Protest versuchten die Gewerkschaften auch, breiter gegen weitere Vorhaben der Regierung zu mobilisieren, unter anderem die aktuell diskutierte Änderung der Arbeitslosenversicherung oder die für 2018 anstehenden Änderungen in der Hochschulpolitik.

(mc)