(kmm) Eins der massiven „Probleme“ nicht nur der Haslacher Gartenstadt wurde ganz zum Schluß der Veranstaltung des Mietshäusersyndikats am 2. März in Haslach "Wem gehört die Gartenstadt" deutlich: Nicht nur der schon statt gehabte - überteuerte - Verkauf an Privathaushalte . dieser meist Anfang der 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebauten Häuser in der Gartenstadt ist das „Problem“. (Präziser: - der somit dauerhafte Entzug von relativ preisgünstigem Wohnraum, der vor allem in Freiburg knapp ist und durch politische Massnahmen- Johan-Sebastian-Bachstr - immer weiter verknappt wird)
Fakt ist vielmehr, dass die gesamte Gartenstadt mittels des Instrument des Erbbaurechtes gebaut wurde. D.h.: die Stadt blieb die Eigentümerin der 249 Grundstücke, bevor Sie anfing diese zu privatisiseren.
Egal ob Freiburger Stadtbau oder Bauverein oder Heimbau: die Eigentumsrechte an den Häuser verfallen, wenn der Stadt nicht die Erbaugrundstücke abgekauft werden. Denn: Diese laufen spätestens nach 99 Jahren (In nach 1945 abgeschlossenen Verträgen auch schon oft nach 75 Jahren) aus. Damit kommt ganz praktisch, nicht nur theoretisch der Heimfall der Gebäude an die Erbbaurechtsgeberin Stadt Freiburg zu 1 € in Frage.
Es liegt also sehr wohl in der Hand der Stadt – dem Gemeinderat!- eine soziale Politik voran zu treiben.
Wenn ohnehin nur die Mieter/innen nicht aber die Stadtbau (FSB) in den letzten 40 Jahren die Wohnungen saniert haben, hätte die Stadt nicht nur auch die politische Pflicht, sondern auch das Druckmittel in der Hand nur den Genossenschaften oder den Altmietern z.B. als Mietergenossenschaft oder ggf. auch der Stadtbau die jetzt schon 7 Häuser leer stehen lässt (! ), die Erbaurechte zu erneuern, wenn diese wirklich bereit sind – ggf . als Sanierungsgebiet – eine Mieter/innenfreundliche Grundsanierung in der Gartenstadt Haslach zu ermöglichen.
Das aber will offenkundig die grünschwarze Mehrheit in Aufsichtsrat und Gemeinderat gerade nicht! Vielmehr soll eher noch ein dicker Schnitt gemacht werden!!!
Dann nämlich , wenn wie von FSB-Geschäftsführer Klausmann intendiert, der Verkaufsbeschluss des Aufsichtsrates einen durchschnittlichen Verkaufspreis der 90 Jahre alten Gebäude von 130.000 € bei einem Buchwert von 1€!) und einen durchschnittlichen Geländepreis von 96.000 € (nach Gutachterwert 320E/qm) basierend auf Verkäufen im Quartier) bei Sanierungskosten von mindestens 80.000 € durchsetzen wird.
Diese dreifach Rendite für FSB, Stadthaushalt und Bauindustrie soll am 27.März 2012 der Gemeinderat absegnen. Sie ist es, die der grüne Fraktionsgeschäftsführer Friebis im Auge hat und den die grüne Verkaufsfraktion mit intensiven Lobbying seit Ablauf der Sperrfrist der Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 forciert.
Was aber machen SPD und UL? Was sind die Ergebnisse von Step Haslach oder „soziale Stadt Haslach? Wohl kaum die Beförderung dieser maximal Rendite auf Basis der Entreicherung der alten Bewohnerinnen und Neuzuzüglerinnen? Warum gelten nicht die Argumente, die gegen den Verkauf der Grundstücke an der Stefan-Meier-Str Gagfah/Südwestdeutsche Bauunion gelten auch hier?
Grunddaten Haslach-Gartenstadt nach einer Aufstellung des städischen Liegenschaftsamtes für StR Walter Krögner (SPD)Stand: 25.8.2011
- Von den 249 Grundstücken der Gartenstadt sind bereits 27 an Private und 14 an Genossenschaften privatisiert worden. Das sind 16,5 % aller Wohnbau-Grundstücke in der Gartenstadt. 83,5 % oder 208 Grundstücke liegen also noch in städtischer Hand. Auf den privatisierten Grundstücken befinden sich 54 Häuser mit einer unbekannten Zahl von Wohnungen der Genossenschaften und 27 Gebäude von Privatpersonen.
- Die FSB besitzt 122 Wohngebäude mit 202 Wohnungen auf 101 städtischen Grundstücken. Die Stadt ist unmittelbar Eigentümerin von 27 Häuser mit 62 Wohnungen auf 31 Grundstücken .
- Genossenschaften besitzen auf 30 Grundstücken 41 Wohngebäude, die Anzahl der Wohnungen kennt die Stadt nicht .Private nutzen auf 46 Städtischen Grundstücken 29 Häuser.
All diese Daten liegen den Gemeinderäten vor. Bisher hat sich noch kein Gemeinderat/-rätin auf gerafft, sowohl für die Gartenstadt wie in der gesamten Stadt, für den in städtischen Besitz befindlichen Grundbesitz auf dem im Wege des Erbbaurechtes Wohngebäude oder Wohnungen errichtet wurden, Rechenschaft vom Finanzbürgermeister Neideck zu verlangen. Dies gilt vor allem für die Frage wie lange noch diese Erbbaurechte gelten! Nur die grüne Fraktion scheint bei Ihrer Verkaufsralley als Lotteriespiel dieses Tafelsilber vergolden zu wollen - und zwar final und in jeder Hinsicht gnadenlos!
siehe auch :
Tag Recht auf Stadt und Bericht zu "Wem gehört die Gartenstadt" und zur PK "Soziale Stadt Alt-Haslach"
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