Wie das Hamburger Freie Radio FSK am heutigen Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt nun die Hamburger Polizei endlich zu, dass der Einsatz der verdeckten LKA Ermittlerin Iris Plate mit dem Decknamen Iris Scheider rechtswidrg war. So schreibt die Polizei an das Hamburger Verwaltungsgericht: "Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg [damalige Adresse des FSK], rechtswidrig waren." In der Vergangenheit hatte die Polizei das FSK noch dreist als „Mitmachradio“ für das der Schutz der Rundfunkfreiheit nicht gelte, bezeichnet.

„Das Ziel, im Wege der Klage weiter zur Sachaufklärung beizutragen, werden wir nun wohl nicht erreichen“, kommentiert Martin Trautvetter vom FSK-Vorstand. „Dennoch sind wir natürlich froh über diese Entwicklung. Für uns war und ist es wichtig, auf eine gerichtliche Feststellung des Eingriffs in die Pressefreiheit zu bestehen. Dass die Polizei trotz gegenteiliger Aussagen im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft beim Verwaltungsgericht zunächst versucht hat, den Einsatz einer Polizeispitzelin im FSK zu bagatellisieren und zu rechtfertigen, hat die Notwendigkeit unserer Klage noch einmal deutlich unterstrichen.“

Iris Plate hatte als Iris Schneider zwischen 2003 und 2006 beim FSK mitgewirkt, an Redaktionssitungen teilgenommen und Beiträge produziert. U.a. hatte sie einen Mobilisierungsjingle für das Schanzenfest 2004 produziert, der auch der polizeilichen  Einsatzleitung den Vorwand lieferte, das Schanzenfest vor der Roten Flora 2004 zu  stürmen und zu zerlegen.

(FK)