Ehemalige verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene enttarnt

Ehemalige verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene enttarnt

Am gestrigen gaben Beteiligte aus der Hamburger linken Szene auf einem Blog bekannt, dass sie eine ehemalige verdeckte Ermittlerin vom Landeskriminalamt enttarnt haben. 2000 wurde die LKA-Mitarbeiterin Iris Plate unter dem CDU-Schill-FDP-Senat eingeschleust. Sie blieb bis 2006 unter dem Decknamen Iris Schneider politisch aktiv.

Iris war unter anderem im autonomen Zentrum Rote Flora sowie beim linken Radio Freies Sender Kombinat (FSK) aktiv. Durch ihre politischen Aktivitäten mitten in der Hamburger linken Szene sowie durch ihre persönlichen Freundschaften und Liebesbeziehungen konnte sie dem Landeskriminalamt jahrelang Einblicke in linke Aktivitäten verschaffen. Beim FSK erhielt die LKA-Beamtin einen umfangreichen Einblick in den Redaktionsalltag, was in jeder Hinsicht einen flagranten Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und -vertrauen  darstellt. Zur selben Zeit fand 2003  auch die verfassungswidrige Stürmung der Redaktionsräume durch die Hamburger Polizeitruppen statt.

Verdächtigt wurde die verdeckte Ermittlerin bereits ab 2002 von manchen AktivistInnen. Als sie jedoch 2004 mit dem Verdacht konfrontiert wurden, konnten Iris und ihre UnterstützerInnen den Vorwurf beseitigen. Iris zog sich anschliessend allmählich aus den politischen Aktivitäten zurück, blieb aber noch bis 2006 aktiv.

In einer langen Reflektion des Falls zeigen die Betroffenen, dass der langjährige Einsatz der verdeckten Ermittlerin schwerwiegende Folgen hatte, etwa gegenseitiges Misstrauen sowie persönliche und politische Spaltungen. Der langjährige Einsatz sei Teil einer seit rund 25 Jahren andauernden Ausforschungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde um die Rote Flora. Der Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen ist gesetzlich geregelt und kann nur zeitlich begrenzt zur unmittelbaren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Die Betroffenen betrachten also den langjährigen Einsatz als einen rechtswidrigen und skandalösen Vorgang. Sie fordern eine lückenlose Offenlegung der Umstände. Auf die Vertuschungsanstrengungen des SPD-Senats darf mensch jetzt gespannt sein.