Update 13.7.15, 9 Uhr: Deutsches Troika Protektorat offensichtlich auf Eurogruppengipfel durch
Update 15/20 Uhr: Das deutsches Eurozonendikat auf 30.6.215 soll 15-25 Mrd € für jetzt neue Rekapitalisierung der Banken erforderlcih machen! Dies soll auf den beim ESM von Griechenland beantragten Umschuldungskredit draufgeschlagen werden. Zugleich wird ultimativ verlangt, jegliche Gesetzgebung von EZB/IWF und Kommissionszustimmung -vor öffentlicher Bekanntage bzw. Parlamentszuleitung- genehmigen (!!!) zu lassen. Ein Finanzprotektorat also
Update 12 Uhr: Tusk sagt Treff aller EU-Regierungschefs ab, weil sich Eurogroup nicht auf deutsches Dikatpapier verpflichten lässt- Stattdessen Eurzonen Regierungscheftreffen.
Das am Samstagabend bekanntgewordene Schäuble-Gabriel Papier zur Unterwerfungs-Liste der griechischen Regierung vom 9.7.15 gilt zwar als sogenanntes Non-paper (= Verhandlungsdiktat). Es unterstreicht aber nachhaltig, weshalb völlig zurecht die Tsipras-Regierung für ihre Ablehnung des deutschen Kurses in der Eurogroup ein Referendum einleitete, das bei 61% der Griechinnen ein Oxi am 5.7.15 erbrachte.
Wo im Troika Diktat vom 25.6.15 nur ein detaillierter Zeitplan für die Veräusserung des griechischen Volksvermögens an Häfen, Flughäfen und der Strom- wie Gasversorgung diktiert wurde, sattelt Deutschland noch einmal auf. So verlangen jetzt die Groko Spitzen Schäuble(CDU) und Gabriel (SPD) nicht weniger als die sofortige Überweisung der Gesellschafteranteile an diesen Einrichtungen in Höhe von 50 Milliarden unter das Kommado der deutsch-diktierten Eurogruppe. Dies soll die Kredittilgung aus den von Griechenland beantragten ESM-Kredit-Umschuldungs Mitteln (53 Milliarden) per Sperrkonto garantieren. So sieht also die weitere Umsetzung der Söder(CSU)-forderung von 2012 "wie müssen an Griechenland ein Exempel zu statuieren" in jüngster Konkretisierung aus.
Damit nicht genug, soll das unterworfene griechische Parlament unverzüglich einen gesetzlichen Kürzungsmechanismus bei öffentlichen Ausgaben beschliessen, falls der sog. Primärüberschuss von 1 % des BIP im Staatshaushalt nicht erwirtschaftet wird. Das nennen die "Herr"schaften "first avenue"
Die zweite "Avenue" des deutschen Groko Diktat, die Siggi Pop Gabriel (SPD) ebenfalls willfährig gebilligt hat, ist der 5-Jahres Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone - falls die Troika die mangelnde Schuldentragfähigkeit feststellen sollte.
Dies ist - ohne militärisches Besatzungsregime - zweifellos die Fortsetzung in der Ausplünderungspolitik Griechenlands, die das Nazibesatzungsregime schon bis vor 70 jahren praktizierte. Dessen Zwangsanleihen sind dank der Gnädigkeit der Anti-Hitler-Koalition 70 Jahre nach Kriegsende bekanntlich immer noch nicht beglichen - von Zins und Zinseszins der die aktuellen griechischen Schulden so aufbläht, ganz zu schweigen.
Kein Wunder das jetzt die Eurogruppe gespalten ist. Italien erklärte unverhohlen: "Genug ist genug". Denn Italien ist erkennbar das nächste Opfer einer Dikat-Politik im deutschen Geldvermögensbesitzer-interesse. Nur die osteuropäischen Vasallen und Finnland halten getreu alter WK2-Tradition dem deutschen Herrenzuchtmeister noch die unverbrüchlichste Treue. Da dies zugleich aber die Sperrminorität in der EZB für ELA-Fazilitäten für die Einlagensicherung in griechische Banken ist, verfügen die deutschen Dikatoren über ein wirksames Sprengmittel.
(kmm 12.7.2015)
20150712-eurosummit-statement-greece.pdf
Seite 2Eurozone13072015S.2.pdf
Seite 3 EurozonenUltimatum 13072015.pdf
Seite4 EurozonenUltimatum 12072015.pdf
grexit_bundesregierung_non_paper_10_juli_2015.pdf
prior-action-final-version.pdf
Table-compromise-250615-Version-CLEAN.pdf
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