Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat das für heute geplante Treffen zum Thema Grundrente überraschend abgesagt. Die Absage ging offenbar von der CDU aus. Das Treffen soll nun am 10. November stattfinden. Die SPD will die Renten von Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber nur wenig Rente beziehen aufstocken. Eine Bedürftigkeitsprüfung unter Einbeziehung ihres Vermögens soll ihnen erspart bleiben. Auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht aber die CDU. Gesundheitsminister Jens Spahn dementierte eine Meldung der „Bild“-Zeitung, wonach die CDU bei der Bedürftigkeitsprüfung eingeknickt sei. Außerdem wolle die CDU eine Obergrenze für die Gesamtausgaben für die Grundrente und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Steuersenkung für Unternehmen solle die Konjunktur ankurbeln, twittert Spahn.