Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.
Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die "Fortschritte" der Türkei in Bezug auf die Bedingungen für einen EU-Beitritt vorgelegt. Im Bericht kritisiert die Europäische Kommission die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Doch die Europäische Kommission erklärte früher in dieser Woche, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen zu wollen.
Die Sozialdemokratinnen erklärten, die Türkei habe sich in den vergangenen drei Jahren von den Menschenrechten und der Pressefreiheit entfernt. Aus diesem Grund müsse die EU sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen, bis die türkische Regierung wieder Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einhält.
Für die Grünen forderte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms ebenfalls, die Kommission müsse die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen, "solange das Regime in Ankara die Menschenrechte mit Füssen tritt". Auch die Aufhebung der Visumspflicht für kurze Aufenthalte von Türkinnen in die EU, die Erdogan fordert, dürfe die EU erst dann akzeptieren, wenn die Türkei alle Bedingungen dafür erfülle. Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller bemängelte darüber hinaus, dass sich die EU mit ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei von Präsident Erdogan abhängig mache.