Gefangene in Griechenland protestieren gegen geplante Entbehrung ihrer Rechte

Gefangene in Griechenland protestieren gegen geplante Entbehrung ihrer Rechte

 

Das Netzwerk "Contra Info" hat ein Aufruf von griechischen Gefangenen übersetzt, die gegen ein Gesetzentwurf des Justizministeriums protestieren.

Das derzeit öffentlich diskutierte Gesetzentwurf würde Gefangene in drei Kategorien einteilen. Zur sogenannten Kategorie C würden alle als "gefährlich" geltenden Gefangenen zählen, darunter organisierte Verbrecher und politische Gefangene, die zu über 10 Jahren Haft verurteilt wurden, sowie aufbegehrende Gefangene. Gefangene dieser Kategorie C würden das Recht auf Hafturlaub verlieren, durch welchen Gefangene Kontakte mit ihren Angehörigen pflegen und ihre Resozialisierung vorbereiten können. Ihre Kommunikation per Telefon oder durch Besuche würde eingeschränkt. Ausserdem würden Isolationszellen für Kategorie C-Gefangene gebaut. Desweiteren würde die Polizei einen dauerhaften Sitz in den Gefängnissen mit vertraulichen Machtbefugnissen erhalten.

In diesen Massnahmen sehen die Gefangenen die Abschaffung des Proportionalitätsprinzips und die Ungleichbehandlung unter Gefangenen. Die Abschaffung von Hafturlauben würde Menschen ohne Hoffnung schaffen, die aus Perspektivlosigkeit automatisch zu Wiederholungstätern würden, so der Aufruf. Die erweiterten Machtbefugnisse der Polizei würde Polizeigewalt und Willkür in den Gefängnissen verschärfen.

Die Gefangenen fordern die Zurückweisung des Gesetzentwurfs und einen offenen Dialog über die wirklichen Probleme in den Gefängnissen. Sie fordern, dass das Budget für den Umbau zu Hochsicherheitsgefängnissen zur Verbesserung der Haftbedingungen verwendet werde, etwa für Essen, Heizung, Wasser und medizinischer Versorgung. Andernfalls seien sie bereit, "dynamisch" gegen die "Ungerechtigkeit und die Entbehrung [ihrer] Rechte" zu reagieren.