In Knapp 5 Stunden wurde die Agenda mit 29 Punkten durchgehandelt:
Bauen
Nach über 5 Jahren ist mit Satzungs- wie Vermarktungsbeschluß zum innerstädtischen Quartier Kleinescholz mit möglichen 500 Wohnungen nun noch vor dem Jahresende über die Bühne gebracht und der Startschuß zum symbolischen Spatenstich am Freitag für den jetzt als Gemeinwohl orientierten titulierten Quartier der Weg geebnet. Ohne verpflichtendes Erbaurecht mit der Anrechnung von Betriebswohnungen und anderen Massenunterkünften auf die 50 % Quote sozialgebunden Wohnen wohlgemerkt. Den liberal-konservatiben Allianzlern aus CDU- FDP mit den Faschos war das nicht genug. Sie wollten gar an Maximal-Renditen interessierten Pseudo-Investoren das Tor weit aufreissen. Sie scheiterten aber krachend. Debatte:
Still und heimlich ohne Debatte passierte der UNMÜSSIG neuester Verdichtungskasten -statt dem ehemaligen OBI-Fachmarkt, der 6 Jahre leer stand, den Rat an diesem 12.12.23! (Oton BaUStE
Mit maximal rentierlichsten Karnickelställen für Menschen .
Diese 145 1-2 Zimmer-Wohnungen für Studis und Alte vorallem sollen als Kern von insgesamt 160-180 Wohnungen in 5 Obergeschossen betoniert werden.
Ein „Kinderspielplatz“ auf dem Dach des 4. OG vor dem 5. Staffelobergeschoss. Solch erprobte Grüße aus dem ExBrielmannAreal - rundet erneut ein Rats- und Verwaltungskotau vor den dem Maximalrendite Streben des Freiburger Projekte Schattenkönigs brutalster Aus-Quetsche mit gehöriger Menschenverachtung ab. Sagenhafte 938 qm sollen „sozialgebunden“ im DurchführungVertrag ausgewiesen werden.Allerdings hat UNMÜSSIG dafür noch nicht einmal den Durchführungsvertrag gezeichnet! Dabei hatte Unmüssig hatte schon einmal foul über Bande gespielt:.
Dies alles bei einem Beton-Bunker mit einer Kantenlänge 65m an der Guildford Allee und 95 m zwischen Guildford Alle und Basler Landstr. ! Die gestattete Bau-Höhe: 21m - bei Obi 14m.
Die kompletten 1+2. OG sind nicht barrierefrei erreichbar, sondern über eine Freitreppe! Sie allein verfügen mit 40 Einheiten 1-2 Zimmerwohnungen – wovon Unmüssig seine Münchener Brutalo Architekten sogar 31 als „seniorengerechtes Wohnen“ in grungelber Farbe malen lässt. Tolle Verhandlungskünste, die da unter Baubürgermeister Prof. Haag zum Einsatz kamen, um für Unmüßig fröhlich Urstände zu feiern.
Die Betroffenheit bei der Situation in der Wohnungslosennothilfe war – vielleicht mit Ausnahme der FDP – allgegenwärtig und zu spüren. Gerade auch zum Schmach über das krasse Versagen der Bauverwaltung, die weder in Abwendungsvereinbarungen noch bei renditeschwangeren Innenprojekten – s.o. - das Ziel von 200 Kleinstwohnungen für reguläre Mietverträge untätig ist. Dabei wäre dies auch zur Bekämpfung des Staus in den Wohnungen/-heimen der chronisch überbelegten öffentlich-rechtlichen Unterbringungen spürbar notwendig. Ein ernsthafer Handlungswille – ausser einem SPD Vorschlags Tropen zur Bereitstellung eines städtischen Grundstückes – ist aber nicht absehbar.
Dies würde und müßte aber gerade auch in der Verpflichtung der Baurechtenutzniessern a la Unmüssig, auch und neben der säumigen FSB – 44 Wohnungen nach 5 Jahren mal wieder in zumindest in Planung genommen - wie auch den nur immer fordernden Genossenschaften wie Bauverein, Heimbau oder Familienheim usw. voraussetzen .
Ausser beim Sozialdezernat scheint hier in der Verwaltung aber vieles auf Halt zu stehen. Insofern sind die vergossenen Tränen auch kaum etwas, wenn nicht gar nichts wert.
Mit dem in Tiengen abgestimmten Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ erfolgte eine weiterer Baubeschluss mit Baurechten. Der wie bei Unmüssig Vorhabensbezogene Bebauungsplan für den Schlossherrn und Altstadtrat in Ebnet wurde zur Offenlage beschlossen
Bildung
Nach Absetzung – Wiedervorlage Januar – mit der strittigen regionale Verschubung des Bildungsganges der Floristinnen-Ausbildung für aktuell 42 Auszubildende nach Villingen- Schwenningen, gab es eher friendly Debatten um strukturelle Inklusionsleitungen in Kitas.
Das Konzept wurde auf Vorschlag der Grünen dahingehend modifiziert, das in den drei gewählten Planungsräumen auch bis zu 6 Kitas um ausgeschiebene drei Vollzeit Heilpädgoginnen Stellen bewerben können.
Die AfD-Braunen liessen dann ihr behindertenfeinfliches Ressentiment-Mütchen am SBBZGEnt aus. Sie stimmten für ein Nein zur Beendigung gemeinsamer Schulträgerschaften mit dem Landkreis Breigau-Hoschwarzwald und wechselseitiger Kostenübernahmen je nach beschulten Personen. Zuvor war CDU-Rat Schüle mit einem Nachtreten in Sachen Verzögerung der zum Neubau des Landkreis und nicht der Stadt geführt hat, auffällig geworden.
Einstimmig erging dagegen der Neubau Grundsatz-Beschluß für das Jugendzentrum und Kita auf einem städtschen Grundstück in Munzingen. Ein Ersatz für die - auch - durch Klagen verhinderte Rossbächle Areal einst vorgesehenen Kleinstwohnungen steht nach wie vor nicht in Aussicht.
Irritierende Faktenfreiheit bei Finanzen und Parkgebühren
Mit der Kenntnisnahme des 2. Finanzberichtes und der Beschließung der MiFriFri entwickelte sich dann aber Debatten, die in ihrer Loslösung von den Tatsachen bei CDU, FDP, FW und Grünen immer rasanter aufrauschten. Da wurden munter Investitionen im Kernhaushalt von 109,X Mio € 2023, die zu über 50 % aus Eigenmitteln namentlich auch aus Überschüssen des Ergebnishaushaltes realisiert wurden, munter mit Investionen des „Konzern“ Stadt wie Erlösträgern wie Badenova, FSB und Stadtwerke durcheinanderwirbelt! Oder die massive Steigerung des – auch Zahlungsgsmittel Überschus des Ergebnishaushaltes aus nicht verausgabten Stellenneubesetzugen usw. maximaler Unfug mit größtmöglich gesteigertem Krakeel, wie z.B. den bald 2 Milliarden € Kommunal Schuldenfakeprognose von Sascha Fiek von der FDP. Angesichts von gebildeten städtischen BausparVerträgen, die Kreditlinien von über 30 Mio€ zu 1,9 % ab 2027/28/29 garantieren, kommt das Gerede eines FinanzZinsdebakels aus dem konservativ-liberal-reaktionären Lagers einer demokratiefeindlichen Bankrotterklärung gleich, die erkennbar zuerst den Braunen nutzt.
Bemerkenswert war vor allem aber, dass der neue Finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ben Shlomo diese Desformationenflut in seiner Rede mittrug! Was ihm aber das unbedingte Wohlwollen und Schulterklopfen der Union einbrachte!
Bei der Neufassung der Parkgebührensatzung brach beinah schon hasserfülltes Geschrei der Diesel-statt-Benzin-im-Blut Fraktion los. Zu der gesellte sich auch die SPD. Angesichts von Tatsachen wie der Mehrheit von NICHT-Autobesitzenden in Freiburg, ein ausgebautes Carsharing-Modell, Leihrädern oder ÖPNV Ausbau mit P+Ride bis hin zur verbilligten, nicht kostentragenden Beseitigungsgebühr von Autoleichen im öffentlichen Strassenraum, wurde der Untergang des Einzelhandels der Innenstadt wegen zu höher Parkgebühren (!) beschworen. Natürlich in voller Breitseite wider die „Autofeinde“ der Mehrheit aus Grünen, ESFA und Jupi. Wegen – u.a. - fehlender digitaler Reservierung in Parkhäusern revidierte auch die Wissing-Liberalen ihre Haltung zu den Innenstadtnahen Parkgebühren.
Aber dann ein hohes Tremelo für die pastellfarben gezeichneten Aussichten an der Dreisam zwischen Kronenbrücke und Schwabentor - wenn, wenn ja wenn in 20 +X Jahren vielleicht noch ein Stadttunnel gebaut wird!
Angesichts dieses vielstimmigen Krakeels wäre die Abschiedsrede des Leiters des Amtes für Liegenschaften wohl eher vor den Tagesordnungpunkten gehalten worden. Dann wäre zumindest zur Ahnung gekommen, dass statt gekünsteltem Wutredenschaum vielleicht auch etwas mehr Selbstreflexion angesagt sein könnte. Aber die show mit langanhaltenden Applaus nach den vorherigen Entgleisungen wäre trotz selbstentlastender Lautstärke wider jede vermeintliche „Professionalität“ der Rät*innen wohl doch auch so niedergeprasselt? – Ist dem populistsichen Politikmodell doch inhärent!
Die Rä*innen verbesserten dann noch die von der Verwaltung für kommerzielle Zwecke total liberalisierte Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt in einer Vielzahl von Punkten
(kmm)