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# Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidaten antworten zu S21
Bedeckt, ausweichend, unbefriedigend, nicht dafür – dafür nicht dagegen! Die meisten Oberbürgermeisterkandidaten und eine Frau schieben das Thema weg, ob wohl S21 sie nach der Wahl über jahrzehnte begleiten wird.
Zu den Positionen, Wahlkampf unter Corona sprach RDL mit dem Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen S21 Werner Sauerborn.
# Viele Lehrkräfte sind am Anschlag
Bald beginnen in Baden-Württemberg die Herbstferien, aber schon jetzt bleiben viele Schülerinnen und Schüler, auch in Freiburg zuhause, weil es in ihren Klassen an Corona Erkrankte gibt. Wird genügend für den Gesundheitsschutz in den Schulen getan? Darüber sprach RDL mit der designierten baden-württembergischen GEW Vorsitzenden und aktuellen Stadt für Alle Stadträtin Monika Stein.
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Nachrichten:
# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
# Warnstreiks im Südwesten
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# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft sieht die gesetzlichen Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegen den Abgeordneten Stefan Räpple als nicht gegeben. Der EX-AfD-Abgeordnete hatte am
26. September bei einer Demonstration zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Daraufhin war der dauerprovokateur zwei Tage nach der Demonstration mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.
Mehrere Personen hatte Strafanzeige gegen Räpple gestellt.
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland ohne Bürgerbegehreb auf Kreisebene. Ein Gesetzesentwurf im Landtag zur Einführung von Bürgerbegehren erhilt die Unterstützung von 70 Prozent der Abgeordneten. Nur die CDU legte sich querr. Die CDU argumentiert mit Widerständen von Seiten der Landkreise. Die Landkreise wollten komplexe Themen nicht aus der Hand in die Hände der Bürger geben.
Erfahrungen in Städte und Gemeinden als vor fünf Jahren die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt wurden zeigten jedoch kein Problem.
Trotz der 70 Prozentigen Mehrheit für die Einführung von Bürgerbegehren unterlagen die Beführworter da letzlich die Grünen mit den Schwarzen stimmten um den Koaltionsparter zu halten.
# Warnstreiks im Südwesten
In Stuttgart, Mannheim, Aalen und Tettnang wurde in Kliniken die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Rund 1600 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Komunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro Millionen. Die Arbeitgeber bieten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. In Potsdam begann heute am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde.