Im neugewählten Parlament in Frankreich wird es künftig eine deutliche Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron geben. Diese Regierungsmehrheit gilt jedoch als besonders schlecht gewählt. Denn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligten sich überhaupt an den Parlamentswahlen. Bei der ersten Wahlrunde gingen lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten, bei der Stichwahl am gestrigen Sonntag lediglich 43 Prozent. Das ist ein Rekordtief für die Wahlbeteiligung, die sonst oberhalb von 50 Prozent lag. Und von den Wählerinnen, die sich an der gestrigen Stichwahl beteiligten, gaben wiederum knapp 10 Prozent einen leeren oder ungültigen Stimmzettel ab.
Durch diese historisch niedrige Wahlbeteiligung und durch das französische Wahlsystem schafft es Macrons Bewegung, 53 Prozent der künftigen Parlamentssitze zu belegen, während lediglich 13 Prozent der Wahlberechtigten im ersten und 17 Prozent im zweiten Wahlgang für diese Bewegung gestimmt haben. Rechnet man die Abgeordneten der mit Macron verbündeten Zentrumspartei MoDem hinzu, so verfügt diese parlamentarische Mehrheit sogar über rund 60 Prozent der Mandate.
Die Sozialisten und weitere linksliberale Kandidaten, die bislang die Parlamentsmehrheit stellten, sacken auf dem historisch niedrigen Stand von rund 40 Abgeordneten ab, also rund 7 Prozent der Parlamentssitze.
Auch die konservative Opposition verliert zahlreiche Sitze. Von rund 230 Sitzen in der vorigen Legislaturperiode verfügt sie nur noch über rund 140 im künftigen Parlament. Sie bleibt jedoch damit bei weitem die grösste parlamentarische Opposition.
Links von der sozialistischen Partei verdoppelt sich die Zahl der Abgeordneten im künftigen Parlament. Die Bewegung des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon erhält 17 Abgeordnete und kommt zusammen mit den Kommunisten auf rund 30 Sitze.
Der Front National hat auch im künftigen Parlament nicht genug Abgeordnete für eine eigene Fraktion. Doch insgesamt steigt die Zahl rechtsextremer Abgeordnete von drei auf neun.
Die Opposition im künftigen Parlament ist also bereits stark zersplittert und geschwächt. Das dürfte sich bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments noch weiter verschärfen. Denn eine Reihe von Abgeordneten, die mit Unterstützung der sozialistischen Partei, der konservativen Partei oder ohne Parteinennung gewählt wurden, wollen sich der parlamentarischen Mehrheit für Macron anschliessen.
(mc)